Erstellt am 13. Januar 2015, 11:14

von APA/Red

Rauchverbot in Gastronomie nimmt Fahrt auf. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) peilt einen Beschluss des allgemeinen Rauchverbots in Lokalen im Parlament noch vor dem Sommer an.

Man werde nun "Step by Step" das entsprechende Gesetz entwickeln, erklärte die Ressortchefin am Dienstag vor dem Ministerrat an, wo der Fahrplan für das Rauchverbot festgelegt werden sollte.

Oberhauser will demnächst Gespräche mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) führen. Danach folgen dann die Gastronomie und auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezüglich einer Entschädigung für die Umbauarbeiten der Wirte.

Finanzministerium errechnet tatsächliche Investitionen

Schelling bekräftigte am Dienstag, dass das Finanzministerium derzeit errechne, was von den Wirten tatsächlich investiert wurde, denn die kolportierten Zahlen glaube man nicht. Sein Vorschlag werde eher in Richtung eines Sonderabschreibemodells gehen.

Nicht kommentieren wollte Oberhauser am Dienstag den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) über ein Verkaufsverbot von Zigaretten für unter 18-Jährige. Hier gehe es jetzt darum "möglichst rasch" das Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen.

Karmasin für Verkaufsverbot bis 18 Jahre

Karmasin unterstrich vor dem Ministerrat einmal mehr, dass Österreich laut internationalen Vergleichszahlen die höchste Rate an jugendlichen Rauchern habe. Das erste Mittel sei Prävention, hier sei die Gesundheitsministerin gefordert. Als zweite mögliche Variante könne man mit den Bundesländern über ein Verkaufsverbot bis 18 Jahre diskutieren.

Als Forderung ihrerseits wollte sie das nicht verstanden wissen, es gehe nur darum, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Man solle nicht vorschnelle Antworten geben, sondern umfassend diskutieren, und da solle ein Verkaufsverbot "eine mögliche Denkvariante" sein.

Österreichische Medizinexperten sehen in der Heraufsetzung der Altersbeschränkung nur eine von vielen möglichen Maßnahmen. Sozialmediziner Michael Kunze betonte, dass Zigarettenpreiserhöhungen am besten wirken. Der Umwelthygieniker Manfred Neuberger wünscht im Falle des Falles rigorose Kontrollen.

Kunze kann auf eine jahrzehntelange wissenschaftliche Arbeit rund um das Rauchen verweisen. "Das einzige, was junge Leute wirklich beeindruckt, ist der Preis. Preiserhöhungen für Zigaretten beschäftigen die Jugendlichen, weil sie beschränkte finanzielle Mittel haben. Es gilt weiterhin, dass eine Anhebung der Zigarettenpreise um ein Prozent über der Inflationsrate den Zigarettenkonsum generell um ein halbes Prozent senkt." Bei Jugendlichen sei der Effekt noch größer.

Vorsichtig kommentierte Kunze die möglichen Konsequenzen eines Verkaufsverbotes von Zigaretten an Personen unter 18 Jahre. "Man kann nicht dagegen sein. Aber es eine kosmetische Maßnahme. Viel wichtiger sind andere Maßnahmen." Eben unter anderem die Preispolitik.

EU: Alle Länder außer drei Staaten bereits Alterslimit angehoben

Mehr erwartet sich der Wiener Umwelthygieniker und Proponent der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden, Manfred Neuberger: "In der EU haben alle Länder außer drei Staaten das Alterslimit auf 18 Jahre angehoben. Diese Länder sind Österreich, Belgien und Luxemburg. (...) In Deutschland hat man zum Beispiel damit einen sehr schönen Rückgang beim Zigarettenkonsum gesehen. Das bringt aber nur dann etwas, wenn man mit Testkäufen etc. auch Kontrollen durchführt."

Eine noch nicht publizierte Studie des Instituts für Umwelthygiene der MedUni Wien mit der Befragung von österreichischen Schülern zwischen 13 und 15 Jahren habe "erschütternde" Daten erbracht, wie viele von ihnen aus Automaten oder von Trafikanten Zigaretten bezogen hätten. Und wenn man sich nur eine abgelaufene Kreditkarte von einem Erwachsenen nehme, könne man die als "Legitimation" bei den Automaten in Österreich verwenden. Man müsse eben dann bar zahlen. In etwa der Hälfte der EU-Staaten seien Zigarettenautomaten überhaupt verboten.

Alterslimit sei "eine von vielen Maßnahmen"

Ein solches Alterslimit, so Neuberger, sei jedenfalls "eine von vielen Maßnahmen". Andere seien zum Beispiel, dass man für Heranwachsende das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht mehr so sichtbar mache und den Menschen aus dieser Altersgruppe nicht anzeige, dass Rauchen das "normale Erwachsenenverhalten" sei.

In Großbritannien habe man vor vielen Jahren nicht nur das Alterslimit angehoben, sondern auch die Zigarettenpreise stark verteuert. "Die Jugendlichen mussten sich sozusagen entscheiden, ob sie sich ein Handy oder Zigaretten leisten." Das hätte damals gewirkt. Auf jeden Fall sei die Initiative der Bundesregierung für ein Rauchverbot in der Gastronomie zu begrüßen.