Erstellt am 26. November 2011, 13:21

ÖAAB-Bundestag: Mikl-Leitner steht zu Solidarbeitrag. In ihrer Antrittsrede als erste Frau an der Spitze des ÖAAB hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Samstag ihren Wunsch nach einem "Solidarbeitrag von Spitzenverdienern" bekräftigt.

Der Beitrag dürfe aber nicht im Budget versickern, sondern müsse in die Bildung und die Zukunft der Kinder fließen. Sie erteilte der Ganztagsschule eine Absage und forderte einen Berufs-Check für alle ab 40. Generell sparteMikl-Leitner nicht mit Nadelstichen gegen den Koalitionspartner SPÖ.

Viele Leistungsträger hätten Verständnis für den Beitrag, "weil sie wissen, dass wir in einer schwierigen Situation sind und das Geld gut angelegt wird". Wenn Abzocker das Gefühl hätten, sie würden zur Kasse gebeten, könne sie nur sagen "Her mit der Marie, her mit dem Zaster!" Die SPÖ wolle etwas anderes, nämlich den Mittelstand belasten, anders seien die Phantasie-Einnahmen von zwei Mrd. Euro, von denen der Koalitionspartner spreche, nicht zu erklären. "Ja zu einem Solidarbeitrag für Superreiche auf Zeit, aber Finger weg vom hart verdienten Eigentum", diesen Standpunkt werde die ÖVP auch in Zukunft verteidigen und vertreten, sagte Mikl-Leitner unter viel Applaus der Delegierten.

In der Arbeitsmarktpolitik stehe Österreich vor großen Herausforderungen, die bis heute ungelöst seien. Die Menschen sollten aktiv gefördert werden, bevor sie in die Arbeitslosigkeit oder Frühpension geschickt würden. Das AMS soll konkret jedem einzelnen ab 40 einen Berufs-Check anbieten, um rechtzeitig neue Perspektiven auszuloten. Die ÖVP wolle mündige Bürger, keine, die am Gängelband hängen mit Förderungen von der Wiege bis zum Grab. Mikl-Leitner geißelte die hohe Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien - sie glaube diese Zahlen nicht, sagte sie, und forderte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) auf, Missbrauch der Mindestsicherung abzustellen.

Mikl-Leitner wehrte sich entschieden gegen eine "Entmündigung der Familien". Sie sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind in eine Krabbelstube schicken oder wie lange sie in Karenz gehen wollen. Der Ganztagsschule erteilte sie eine klare Absage. Einmal mehr wurde der Begriff der "Zwangstagsschule" bemüht, diese stehe flexiblen Arbeitszeitmodellen diametral entgegen: Eltern, die am Wochenende arbeiten würden, wie Krankenschwestern oder Polizisten, würden unter der Woche an einem Nachmittag Zeit mit ihrem Nachwuchs verbringen wollen. Sie sprach sich weiters für mehr Pflegefreistellung aus. Absurd sei es, dass die Pensionsanrechnung für ein Kind gestoppt werde, wenn das nächste komme. "Wir verlangen volle vier Jahre für jedes Kind, egal, wann es kommt".

Die Forderung nach Studienbeiträgen bei gleichzeitig gerechten und treffsicheren Stipendien argumentierte Mikl-Leitner mit Gerechtigkeit. Es sei schließlich nicht gerecht, wenn die Chefsekretärin das Studium des Sohnes ihres Vorgesetzten mitfinanziere. Beim Thema Wehrpflicht und Zivildienst spiele die SPÖ aus blankem Populismus mit dem Sicherheit der Republik. "Genieren Sie sich!", verlangte die Innenministerin von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S). Die ÖVP sage ein klares Ja zu Wehrdienst und Zivildienst, aber auch zur Reform des Bundesheeres.

Ihrem Vorgänger im Arbeitnehmerbund zollte Mikl-Leitner Respekt. Michael Spindelegger habe die größte Schuldenmacher-Partei Österreichs dazu gebracht, einer Schuldenbremse zuzustimmen, so ein weiterer Seitenhieb auf den Koalitionspartner. Sie wolle den ÖAAB mit demselben Herzblut führen wie das Innenministerium, so die neue Obfrau.