Erstellt am 15. September 2011, 18:13

ÖBB-Inserate: Verdacht gegen Faymann laut Unterlagen erhärtet. Der Verdacht gegen Bundeskanzler Werner Faymann, wonach dieser sich als damaliger Infrastrukturminister für Inserate aus staatsnahen Betrieben an Medien starkgemacht habe, scheint sich in Unterlagen zu erhärten.

Davon berichten mehrere Medien in ihren Freitag-Ausgaben. Die ÖBB sprechen davon, dass es sich beim vorliegenden Antrag um eine Fälschung handeln könnte. Auch Staatssekretär Josef Ostermayer, davor als Kabinettschef in Faymanns Infrastrukturministerium, wies die Vorwürfe erneut zurück. Ebenso das Bundeskanzleramt.

In Berichten der "Salzburger Nachrichten", der "Presse", der "Oberösterreichischen Nachrichten", der "Kleinen Zeitung", der "Vorarlberger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" wird auf einen Antrag der ÖBB-Konzernkommunikation vom 3. September 2007 verwiesen. In diesem heiße es: "Herr MinisterFaymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation 'Unsere Bahn' im Jahr 2007 vereinbart." Die Kosten für die ÖBB würden sich auf 500.000 Euro belaufen.

In den ÖBB-Akten finde sich ein fast gleichlautender Antrag mit einem entscheidenden Unterschied. Der Verweis auf "Herrn MinisterFaymann" fehle. Der Name des heutigen Bundeskanzlers soll demnach auf SPÖ-Druck aus dem Papier getilgt worden sein.

Im Bundeskanzleramt wies man am Donnerstagabend die bekannten Vorwürfe erneut zurück und verwies auf Faymanns Stellungnahme am Dienstag dieser Woche. Der SPÖ-Chef wies die Anschuldigungen dabei als "Unsinn und erledigt" zurück.

Ostermayer dementierte in den "Salzburger Nachrichten" jegliche Interventionen in Sachen Zeitungsinserate. Auch betonte er, dass der ÖBB-Vorstand weisungsfrei agiere: "Ich bin nicht dafür verantwortlich, wie Anträge gestellt werden. Ich habe nicht darüber zu befinden, wie ein ÖBB-Mitarbeiter etwas formuliert. Auch die ÖBB erklärten, dass es sich beim belastenden Antrag um eine Fälschung handeln könnte, denn er finde sich nicht im Archiv des Unternehmens.

Der Name Faymann taucht laut "Salzburger Nachrichten" in weiteren Unterlagen im Hinblick auf Inseratenvergaben auf: In einem Inseratenauftrag der Asfinag an die Zeitschrift "Gewinn" aus dem Jahr 2007 (Umfang: 25.000 Euro) heißt es laut der Zeitung: "Ihr Auftrag: lt Hr. Faymann." 2007 habe das Infrastrukturministerium mit dem "News"-Verlag ein 32-Seiten-Heft "zum Thema ,Mobilität in Österreich', das auch sehr viele die ÖBB betreffende Geschichten beinhaltet". Im dazugehörigen "News"-Seitenspiegel wurde diese Beilage folgendermaßen angekündigt: "32 Seiten Faymann-EXTRA 47/2007." Bruttokosten: 73.000 Euro.

Nach Informationen haben Infrastrukturministerium, ÖBB und Asfinag von Jänner 2007 bis Juni 2008 für Inserate und Medienkooperationen rund 3,3 Mio. Euro ausgegeben.