Erstellt am 21. November 2013, 10:22

ÖGB billigte Kampfmaßnahmen der Beamten. Der ÖGB-Vorstand hat am Donnerstag Kampfmaßnahmen der Beamtengewerkschaft gebilligt. Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar.

"Grundsätzlich" würden die Maßnahmen die derzeit stockende Lohnrunde im Öffentlichen Dienst betreffen, ergänzte Foglar. Das schließt natürlich auch die Lehrer mit ein.

Ein Beschluss des Bundesvorstandes des ÖGB für die von der GÖD angepeilten Kampfmaßnahmen sei nicht nötig, meinte der ÖGB-Präsident weiter. In der Resolution der Beamtengewerkschafter sei nämlich von Streik wörtlich keine Rede.

Nun auch Gemeindebedienstete mit im Boot

Die GÖD-Bundeskonferenz gab am Mittwoch den Sanktus für "gewerkschaftliche Maßnahmen in allen notwendigen Intensitäten". Laut GÖD-Chef Neugebauer können diese "bis zum Streik, bis zur Arbeitsniederlegung" gehen.

Der vom ÖGB gefasste Beschluss zu Kampfmaßnahmen der Beamtengewerkschafter hat zur Folge, dass nun auch die Gemeindebediensteten mit im Boot sitzen, denn auch diese seien von den derzeit laufenden Gehaltsverhandlungen betroffen, erklärte ÖGB-Präsident Foglar.

"Lehrer-Bashing in hohem Maße ungerechtfertigt"

Foglar machte unmissverständlich klar, dass es dem Gewerkschaftsbund natürlich auch um das neue Lehrerdienstrecht gehe: "Ich halte das Lehrer-Bashing in hohem Maße für ungerechtfertigt."

Auch bei den Gehaltsverhandlungen würden die Pädagogen ja beteiligt sein. Auch Foglar hofft auf eine "letzte Chance" im Rahmen des parlamentarischen Prozesses. Signale, etwa von Staatssekretär Lopatka (ÖVP) gebe es ja.

Ob der Streikfonds eventuell angezapft werden soll, müsse noch geklärt werden. Dies werde zum gegebenen Zeitpunkt entschieden. Foglar verwies auch auf die kommende Vorstandssitzung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) am 2. Dezember.

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