Erstellt am 21. Dezember 2011, 13:20

ÖGB fordert rasche Vorlage des Sparpakets. Der ÖGB-Vorstand fordert von der Regierung die rasche Vorlage des Budgetsanierungspakets. Wie Gewerkschaftschef Foglar nach der letzten Sitzung des ÖGB-Spitzengremiums in diesem Jahr in einer Aussendung betonte, wolle man wissen, welche konkreten Maßnahmen die Koalition plane:

"Wir wollen das gesamte Paket auf dem Tisch haben und nicht jedes Jahr ein Scheibchen davon."

Verärgert ist der Präsident über Aussagen, dass es ein Sparpaket und kein Steuerpaket geben solle. Dies sei unsachlich: "Wir brauchen beides: gerechtere Steuern und Effizienz und Effektivität bei den Ausgaben." Das oft gebrachte Argument, dass man erst über die Ausgaben reden müsse, bevor man sich neuen Einnahmen zuwenden könne, entbehre jeglicher Grundlage und sei volkswirtschaftlich absolut unsinnig, richtete Foglar der ÖVP aus.

Der ÖGB trete für ein ausgewogenes Verhältnis aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen ein, unterstrich der Präsident: "Ausgewogen heißt für uns, dass endlich auch jene Beiträge leisten, die bisher viel zu wenig zum Staatshaushalt beitragen."

Auch wenn die Budgetkonsolidierung Vorrang habe, müsse genug Spielraum bleiben, um auf Stagnation oder einen wirtschaftlichen Abschwung rasch reagieren zu können, verlangte Foglar. Der ÖGB warne außerdem vor einer sozialen und gesellschaftspolitischen Krise, sollten die Sparmaßnahmen das Wachstum weiter abwürgen und die soziale Kluft vergrößern. Es werde Zeit, dass Solidarität und Gerechtigkeit wieder bestimmende Elemente der Politik werden.

Verfassungsexperten sehen indes die Vorschläge von ÖVP und FPÖ für mehr direkte Demokratie sehr skeptisch. Die repräsentative Demokratie habe nämlich den Sinn, dass man die politische Willensbildung "ein bisschen rationalisiert und von zufälligen Befindlichkeiten und tagesaktuellen Strömungen unabhängig macht", sagte etwa Verfassungsjurist Heinz Mayer gegenüber der APA. Würde man das Ergebnis von Volksabstimmungen verbindlich machen, so würde man dieses Prinzip weitgehend aufheben. Sein Kollege Theo Öhlinger sagte, mit dem Vorschlag würde man das derzeitige System aushebeln.