Erstellt am 18. Juni 2013, 15:14

ÖGB-Kongress: Faymann beschwört roten Zusammenhalt. SPÖ und sozialdemokratische Gewerkschafter ziehen geeint in den Wahlkampf.

APA13285374 - 18062013 - WIEN - …STERREICH: Bundeskanzler Werner Faymann während der Fraktionskonferenz der FSG im Rahmen des …GB-Kongresses am Dienstag, 18. Juni 2013, im Austria Center in Wien. APA-FOTO: ROBERT JAEGER  |  NOEN, ROBERT JAEGER (APA)
Das lässt sich angesichts der Fraktionskonferenz der FSG im Vorfeld des ÖGB-Kongresses gefahrlos prophezeien. Faymann wurde Dienstagnachmittag sowohl bei seiner Ankunft im Tagungsraum als auch zum Abschluss seiner rund 20-minütigen Rede mit Standing Ovations gefeiert. Der Kanzler bewarb in seiner Ansprache die SPÖ als alternativlose Vertretung des Arbeitnehmers und warnte vor einem schwarz-blauem Comeback.

Direkte Attacken auf die ÖVP blieben aber mehr oder weniger aus, was insofern überraschte, als VP-Chef Michael Spindelegger wenige Stunden davor bei den Christgewerkschaftern Faymannsogar persönlich ins Visier genommen hatte. Anlass waren da die Streitigkeiten um das Lehrerdienstrecht, das der SP-Vorsitzende allenfalls auch ohne Gewerkschaft beschließen lassen würde. Insofern klammerte er dieses Thema nicht unerwartet bei seinem Auftritt im Rahmen der FSG-Konferenz aus.

Lieber sprach Faymann von der engen Beziehung von Partei und Gewerkschaft: "Es gibt keine Sozialdemokratie ohne FSG, keine Seele der Sozialdemokratie ohne enge Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbewegung." Miteinander auf der selben Seite kämpfend sei man ohnehin nicht zu schlagen, glaubt der Kanzler.

Düstere Bilder malte Faymann, was passieren würde, käme doch wieder eine Regierung ohne die SPÖ zu Stande. Schließlich habe Österreich unter Schwarz-Blau die höchste Arbeitslosigkeit gehabt - und das bei Hochkonjunktur. Diese Regierung habe dagegen nach der Finanzmarkt-Krise die geringste Arbeitslosigkeit in Europa geschafft: "Das macht den Unterschied zwischen einer schwarz-blauen und einer sozialdemokratisch-regierten Regierung aus."

Inhaltlich warb der SPÖ-Chef einmal mehr für Millionärssteuern, hält er es doch für fair, wenn jene, die über mehr verfügten, auch einen entsprechenden Anteil beitragen. Ebenfalls weiter aufFaymanns Forderungskatalog steht die Verlängerung der Banken-Abgabe, immerhin hätten alle Finanzinstitute, die staatliche Hilfen in Anspruch genommen hätten, profitiert. Keinen Zweifel ließ Faymann daran, dass auch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer auf seiner Agenda weit oben steht.

All das läuft für den SPÖ-Chef unter der Devise Fairness, dem Leitmotiv seiner Rede. Denn "Fairness ist die Basis für Freiheit, Demokratie."

Entweder der Kanzler traf mit seinen Worten die Herzen der Delegierten oder sie hielten allfällige Kritik vorwahlkampfbedingt einigermaßen zurück. Die Stellungnahmen in der Debatte waren ganz im Gegensatz zur letzten Konferenz vor vier Jahren arm an Kanzlerkritik. Vorgetragen wurden bloß Wünsche, etwa nach einer rechtlichen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, einer Verbesserung der Schwerarbeiterregelung sowie nach einer besseren Pensionsanpassung.

Eine besondere Ehre aus des Kanzlers Hand empfing Herbert Tumpel, bis ins heurige Jahr Präsident der Arbeiterkammer. Er wurde mit der Victor-Adler-Plakette, der höchsten Auszeichnung der SPÖ versehen.