Erstellt am 18. Juni 2013, 11:20

ÖGB-Kongress: Rote Gewerkschafter kontern Stronach und ÖVP. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter antworten scharf auf die Angriffe gegen den ÖGB während der letzten Tage.

Bei der Bundeskonferenz der FSG im Vorfeld des am Abend startenden ÖGB-Kongresses meinte FSG-Chef Wolfgang Katzian Dienstagvormittag: "Wer die Gewerkschaften auf den Müllhaufen der Geschichte schicken will, gehört selbst auf den Müllhaufen der Gegenwart und der Zukunft." Man werde sich von "dahergelaufenen Provinzpolitikern" nicht wie Rotzbuben behandeln lassen.

In den letzten Tagen hatten sich vor allem ÖGB und Team Stronach mit scharfen Attacken auf die Gewerkschaft hervorgetan. Aus dem Stronach-Lager waren sogar Überlegungen gekommen, den ÖGB mit der Arbeiterkammer zu fusionieren. Arbeitnehmern wurde offeriert, Klagen gegen angebliche Zwangsmitgliedschaften in der Gewerkschaft zu unterstützen. Diese Ansagen sorgen in der FSG für Empörung: "Eine Demokratie ohne freie Gewerkschaften ist wie ein Organismus, dem Sauerstoff zum Atmen fehlt", tönte Katzian.

Stronach brauche tatsächlich keine Gewerkschaften, merkte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in seiner Konferenz-Rede an. Jedoch bräuchten die Angestellten in seinen Betrieben der Gewerkschaft. Und es werde die Aufgabe aller sein, "die Gewerkschaften gegen diesen importierten Kapitalisten zu verteidigen".

Freilich hatte man bei der FSG-Konferenz nicht nur an Stronach etwas auszusetzen. Zum Wahljahr passend wurden alle nennenswerten Kontrahenten in die Mangel genommen, speziell die ÖVP, für Katzian "die Partei der Millionäre". Das so genannte Entlastungspaket der Volkspartei hilft nämlich seiner Ansicht nach nur den Unternehmern, während die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gefährdet werde. Denn was würde etwa die von der ÖVP geforderte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge nach sich ziehen - mehr Selbstbehalte für die Versicherten.

Vor einer Rückkehr in schwarz-blaue Zeiten warnte auch SPÖ-Klubchef Josef Cap. Man erinnere sich nur an Karl-Heinz Grasser, den "Selbstbedienungsladen auf zwei Füßen". Aber auch eine grüne Gefahr ortet man bei den Roten. Salzburg mit seiner Schwarz-Grün-Stronach-Koalition sei so etwas wie die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält, warnte Cap.

Ähnliche Befürchtungen hegt Häupl, Bürgermeister des rot-grün-regierten Wien, der sich ob der Salzburger Regierungszusammenarbeit "zutiefst entsetzt" von den Grünen zeigte. Aus seiner Sicht ist klar, dass von allen Seiten versucht werde, auch im Bund eine Regierung ohne SPÖ zusammenzubringen, entweder mittels einer Hard-Variante mit ÖVP, FPÖ und Stronach-Team oder einer "Soft-Reform" wie in Salzburg.

Gewarnt wurden die Delegierten von Häupl davor, die FPÖ zu verkennen und diese möglicherweise gegenüber der ÖVP zu bevorzugen. Denn die Freiheitlichen stünden für "Rassismus, Ausländerhass, Antisemitismus" und "deutschnationalen Mief": "Ich bin ja schon froh, wenn die Freiheitlichen eine Frau in den Gemeinderat entsenden, weil dann weiß ich, dass es kein Burschenschafter ist."

Inhaltlich positionierte sich die FSG bei ihrer Konferenz betont kämpferisch, was sich schon im Motto "Ohne Kampf kein Fortschritt" manifestierte. Katzian betonte dann auch, dass die Auseinandersetzungen um die Arbeitnehmer-Rechte in den letzten Jahren härter geworden seien. Geschlagen habe man sich dabei aber offenbar erfolgreich, sonst würden sich Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, ÖVP und andere Parteien nicht so geschlossen auf den ÖGB einschießen.

Einmal mehr Ja sagten die roten Gewerkschafter zu Reichensteuern. Verlangt werden unter anderem eine Erbschaftssteuer ab 150.000 Euro sowie eine Reichensteuer ab 700.000 Euro. Notwendig sei dies, da Österreich eine Steueroase für die Reichen sei, wie Katzian konstatierte. Millionär werde man hierzulande entweder durch das Erben oder durch die Arbeit anderer. Auf der Agenda bleiben für den FSG-Chef auch die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung sowie einer Verteuerung der Überstunden durch eine Arbeitgeber-Abgabe von einem Euro pro Stunde.

Besucht war die Fraktionskonferenz wie stets gut. Zur Eröffnung fanden sich im Wiener Austria Center neben Häupl und Cap unter anderen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die Bundesgeschäftsführung der SPÖ, die aus der Gewerkschaft stammenden Minister Alois Stöger und Gerald Klug (beide SPÖ), Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske und die früheren FSG-Chefs Rudolf Nürnberger und Wilhelm Haberzettl ein. Am Nachmittag steht dann noch ein Referat von SPÖ-Chef Werner Faymann auf dem Programm. Der Kanzler wird wie Bundespräsident Heinz Fischer auch an der Eröffnung des ÖGB-Bundeskongresses ab 17 Uhr teilnehmen.

Da hat die FSG dann auch schon ihre Spitze wieder gewählt. Katzian ist der einzige Kandidat und wird somit eine weitere Amtsperiode antreten. Beim ersten Antritt vor vier Jahren war er von 93 Prozent der Delegierten unterstützt worden.