Erstellt am 28. März 2012, 15:13

ÖGB macht Sozialstaat zum politischen Schwerpunktthema. Im Hinblick auf Sparpakete und Äußerungen von internationalen Entscheidungsträgern sieht man beim ÖGB das europäische Sozialmodell in Gefahr.

 |  NOEN, ÖGB
Im Bundesvorstand habe man sich deshalb am Dienstag darauf verständigt, dass der Sozialstaat "das politische Schwerpunktprogramm des ÖGB in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren sein wird", erklärte ÖGB-Chef Erich Foglar erneut am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Bad Tatzmannsdorf zur APA.
 
Als Indizien für die von ihm kritisierte Entwicklung wertet Foglar Aussagen wie jene des EZB-Präsidenten, dass die Rettung des Euro und der Euro-Zone viel Geld kosten werde: "Das bedeutet auch, vom europäischen Sozialmodell Abschied zu nehmen." Wenn man betrachte, wie Sparpakete in ganz Europa wirkten - nach dem Muster "Rettung der Banken und Einschneiden in die Sozialsysteme", mache das deutlich, dass man schon mitten drinnen in dieser Entwicklung sei.
 
Das bestehende System wolle man sich "nicht durch eine konservativ-neoliberale Strömung zerstören lassen", so Foglar. Stattdessen müsse man den Sozialstaat verbessern. Es gehe unter anderem darum, zu überlegen, welche Leistungen man in Zukunft verstärkt brauche - zum Beispiel bei der Pflege - und welche nicht mehr so zeitgemäß seien. Der Sozialstaat habe sich als soziales Sicherungsnetz gezeigt, das in der Wirtschaftskrise "exzellent gehalten" habe.
 
Hätte man beispielsweise keine Arbeitslosen-, Kranken- und Unfallversicherung und keine Mindestsicherung gehabt, "dann wären die Menschen, die arbeitslos geworden wären, sehr sehr tief gefallen", meinte Foglar.
 
"Politisch ist es uns wichtig, den Sozialstaat als die gesellschaftliche Basis des Zusammenhalts, der Lebensqualität und der sozialen Sicherheit stärker in die Köpfe hineinzubringen", so der ÖGB-Chef. Es gehe auch um das Vertrauen in den Sozialstaat als leistungsfähiges Netz. Mittlerweile würden viele Junge sagen: "Ich krieg sowieso keine Pension mehr. Und das ist falsch, das ist unsinnig und dem wollen wir entgegenwirken."
 
Bei der Finanztransaktionssteuer sieht Foglar einen momentanen Rückschlag. Dass sich eine große Volkswirtschaft wie Deutschland davon distanziere, sei nicht gut. Man sollte sich jedoch nicht entmutigen lassen, sondern dranbleiben: "Ich würde auf keinen Fall jetzt von dem Ziel abrücken."