Erstellt am 19. Dezember 2013, 12:43

ÖGB nimmt Koalitionspakt wohlwollend zur Kenntnis. Der ÖGB-Vorstand hat am Donnerstag das Koalitionspapier beraten und für positiv befunden. Es sei eine "solide Grundlage für eine stabile Regierung und das ist für uns das wichtigste", so Präsident Foglar im Anschluss an die Sitzung.

Gut findet er unter anderem das Pensionspaket, wo sich der ÖGB durchgesetzt habe. Dass etliche der am heurigen ÖGB-Bundeskongress erhobenen Forderungen wie etwa die Reichensteuern oder die gemeinsame Schule nicht im Regierungsprogramm stehen, ficht Foglar nicht an: "Besonders störend finde ich nichts", meint der Präsident zum Koalitionspakt.

Beim ÖGB-Kongress sei ja ein Arbeitsprogramm für fünf Jahre beschlossen worden: "Mit der Halbjahresbilanz bin ich sehr zufrieden."

Kein "Kahlschlag-Programm" wie in anderen Ländern

Immerhin zeige die Regierung Bereitschaft, etwas für die Arbeitnehmer zu tun, und räume der Beschäftigung einen hohen Stellenwert ein. Die Alternative wäre ein "Kahlschlag-Programm" wie in vielen anderen europäischen Ländern gewesen.

Als Erfolge der Gewerkschaft würdigte Foglar etwa die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Abwehr einer Mehrwertsteuererhöhung sowie die Etablierung eines Bonus/Malus-Systems bezüglich der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.

Überhaupt meint Foglar, dass der ÖGB bei den Pensionen viele Punkte durchgebracht habe. So werde das Frauenpensionsalter nicht vorzeitig angehoben und auch bei der Pensionsautomatik habe man sich "voll durchgesetzt". Denn nun werde nicht nur stur das Antrittsalter einem Monitoring unterzogen, sondern auch die Beschäftigungsquote.

Arbeitszeit-Flexibilisierung für Foglar "kein Problem"

Dass die Arbeitszeit in zwei Bereichen flexibilisiert wird und zwölf Stunden Arbeit bei Gleitzeit bzw. bei Dienst(heim)fahrten ermöglicht wird, stellt für Foglar "überhaupt kein Problem" dar.

Hier werde die Ausweitung in zwei Fällen angewendet, wo es vernünftig sei. Bei der Gleitzeit werde längere Freizeit ermöglicht und bei den Dienstfahrten sei man nun nicht mehr gezwungen auswärts zu übernachten.

Nicht unzufrieden ist der ÖGB-Chef schließlich, wie der Kompromiss in Sachen ÖIAG aussieht. Immerhin sei der Name keines Unternehmens explizit als Privatisierungskandidat ins Abkommen geschrieben worden. Und dass der Eigentümer Bund künftig wieder bestimmende Kraft sei und die ÖIAG nicht weiter "Selbsterneuerungsklub der Industriellenvereinigung", sei zu begrüßen.

Sozialpartner sind nun wieder gefordert

Klar ist für Foglar freilich, dass jetzt einmal nur Papier vorliegt, das zum Leben erweckt werden muss: "Die Knochenarbeit fängt für uns erst an."

Schließlich seien auch die Sozialpartner in den verschiedensten Bereichen wieder gefordert. Gefordert wird vom ÖGB selbst auch etwas, nämlich dass die im Regierungsprogramm anvisierte Steuersenkung auch tatsächlich umgesetzt werde.