Erstellt am 27. Juni 2012, 18:21

ÖGB-Prozess wird im November fortgesetzt. Der bereits im dritten Anlauf befindliche Schadenersatzprozess der zum ÖGB gehörenden AVB Holding gegen Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und sechs weitere ehemalige BAWAG-Spitzen soll nach sechs Verhandlungstagen in zwei Juni-Wochen am 12. November 2012 fortgesetzt werden.

Bisher hat der Dreier-Richter-Senat vor allem die Streitparteien einvernommen. Ex-BAWAG-Chef Elsner sei wie im Strafverfahren zunächst für zwei Monate verhandlungsunfähig, erklärte am Mittwoch sein Anwalt Thomas König. Sollte Elsner länger verhandlungsunfähig bleiben, dann könnte das Gericht auf eine Einvernahme Elsners verzichten, erklärte die vorsitzende Richterin Kerstin Just.

In dem Prozess soll geklärt werden, ob die AVB durch eine komplizierte Wertpapier-Transaktion nach der Fusion der BAWAG mit ihrer Tochter P.S.K. geschädigt worden war. Bei der Fusion wurden ein Großteil der Verluste des Spekulanten Wolfgang Flöttl durch Aufwertungen abgedeckt. Ein Restbetrag der Verluste ("Lücke") von 270 Mio. Euro wurde über eine komplexe Investmentkonstruktion der AVB zugeschanzt. Diese "Lücke" war laut Aussagen der beklagten mit einer ÖGB-Garantie besichert gewesen. Die AVB sieht sich dadurch geschädigt und klagt bereits seit 2006 in mittlerweile dritten Anlauf die sieben Beklagten auf insgesamt 10 Mio. Euro Schadenersatz.

Neben Verzetnitsch und Elsner sind auch Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler, sowie die Ex-BAWAG-Vorstände Peter Nakowitz, Hubert Kreuch, Christian Büttner und Josef Schwarzecker beklagt. In dem Verfahren werden vor allem die Machenschaften in der BAWAG und deren Umfeld zwischen 1998, als die Verluste des Spekulanten Wolfgang Flöttl mit BAWAG-Geldern den Bank-Spitzen bekannt geworden sind, bis zur Fusion der BAWAG P.S.K. im Oktober 2010 sowie der anschließenden komplexen Wertpapier-Transaktion über 670 Mio. Euro, beleuchtet.

Für den November hat Richterin Just fünf Verhandlungstage reserviert - 12. bis 14. November sowie 19. und 20. November, um die zahlreich beantragten Zeugen zu befragen. Darunter sind unter anderem ÖGB-Chef Foglar sowie Notenbank-Gouverneur und Ex-BAWAG-Chef Nowotny. Mit einem erstinstanzlichen Urteil kann frühestens 2013 gerechnet werden.