Erstellt am 21. Januar 2012, 07:49

ÖGB und AK: Nein zu Pensionseinschnitten. ÖGB und Arbeiterkammer wollen das Budget zu einem guten Teil über die Steuerseite in Griff bekommen. Ihr heute bei einer Großveranstaltung in Wien erarbeitetes Sanierungspapier sieht in diesem Bereich Maßnahmen vor, die bis 2017 bis zu 5,4 Milliarden einbringen könnten.

Zur Kasse bitten würden die Arbeitnehmer-Vertreter vor allem Unternehmer und Bauern. Einschnitte für die eigene Klientel etwa bei den Pensionen werden hingegen vehement abgelehnt. Argumentiert wird von Gewerkschaft und Kammer, dass der Anstieg der Staatsschulden eine direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise sei. Das Verursacher- und das Leistungsfähigkeitsprinzig legten nun nahe, die Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten sondern die Profiteure der Gewinne vor der Krise substanziell an der Sanierung zu beteiligen. Die Vorschläge der Arbeitnehmer-Vertreter würden ihren Rechnungen zu Folge heuer 1,2 Milliarden bringen, bis 2017 wären zwischen 7,7 und 10,5 Milliarden zu holen. Einen guten Teil des Einsparungsvolumens würde man über steuerliche Maßnahmen lukrieren und das ohne Erhöhung von Massensteuern, etwa der Mehrwertsteuer. Bei der Mineralölsteuer wendet man sich bloß gegen eine undifferenzierte Anhebung. Vorgeschlagen werden eine Vermögenssteuer, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Streichung steuerlicher Privilegien von Privatstiftungen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent für Einkommen, die über jenem des Bundeskanzlers liegen, sowie eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung, das Ende der Spekulationsfrist bei Immobilien, eine Erhöhung der Lkw-Maut und eine Reform der Grundsteuer. Wenig freuen dürfte Bauern zudem das Verlangen nach einer Aufgabe der steuerlichen Pauschalierung in der Landwirtschaft, von der nach Geschmack von ÖGB und AK nur noch Kleinstbetriebe profitieren dürften. Ebenfalls gegen die Bauern zielt die Forderung, die Rückvergütung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen. Auch für die Unternehmer haben Gewerkschaft und Kammer einiges zum Ärgern dabei. So sollten die Dienstgeber künftig einen Euro pro Überstunde zahlen, wobei je 50 Cent an Arbeitslosen- und Krankenversicherung fließen sollten. Ferner soll die Beitragsbefreiung für ältere Arbeitnehmer auslaufen und sollen die Arbeitgeber die erste Woche das Arbeitslosengeld für gekündigte Dienstnehmer zahlen. Bei der Wirtschaftsförderung sehen ÖGB und AK ein Einsparungsvolumen von 100 Millionen. Einsparungen im Pensionsbereich wollen die Arbeitnehmer nicht etwa über höhere Abschläge oder ein Vorziehen der Angleichung des Frauenpensionsalters erzielen - beides wird explizit abgelehnt, sondern indem Selbstständige und Besserverdienende zur Kasse gebeten werden. Vorgeschlagen wird eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 300 Euro sowie eine Erhöhung der Beitragssätze für Bauern und Selbstständige um 0,5 Prozentpunkte. Ausdrücklich unterstützt wird das Sozialpartner-Papier vom vergangenen Herbst, das die Invaliditätspension vor allem über die Rehab-Schiene bremsen soll. Im Gesundheitswesen sieht man durch eine effizientere Gestaltung des Systems ein Kostendämpfungspotenzial von 900 Millionen, das ist exakt die Hälfte von dem, was sich die ÖVP in diesem Bereich verspricht. Bei der Familienförderung setzt man auf das jüngst von AK und Industriellenvereinigung präsentierte Modell mit einer Zusammenführung der Geld- und Steuerleistungen. Weitere Vorstellungen von Arbeiterkammer und Gewerkschaft: die Infrastrukturprojekte der ÖBB sollen zeitlich modifiziert werden, eine Personalreduktion im öffentlichen Dienst wird ebenso abgelehnt wie Einmaleffekte durch Privatisierungen und es brauche wirkungsvollere Modelle zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Unter anderem soll ein Abkommen mit der Schweiz angestrebt werden, hätten doch Österreicher dort bis zu 17 Milliarden auf Bankkonten geparkt, die dem heimischen Fiskus entgingen.