Erstellt am 06. Februar 2012, 23:38

ÖGB und AK pochen auf vermögensbezogene Steuern. Die Präsidenten von ÖGB und Arbeiterkammer, Erich Foglar und Herbert Tumpel, haben in der Diskussion um das Sparpaket abermals vermögensbezogene Steuern verlangt.

Foglar sagte am Montag in Brüssel, er könne die von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) genannten Pensionseinsparungen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro "überhaupt nicht nachvollziehen".

Es sei "nicht dienlich", die Verhandlungen auf die Öffentlichkeit zu verlagern und "mit unausgegorenen Vorschlägen und nicht nachvollziehbaren Zahlen" die Menschen zu verunsichern, sagte Foglar. "Die Menschen fragen sich zurecht: Warum schon wieder die Pensionen? Und auf der anderen Seite geht bei Erbschafts,- Schenkungs- und Vermögenssteuern nichts weiter."

Foglar und Tumpel betonten, ihre Organisationen hätten sich eindeutig zur Defizitreduktion bekannt. Es gehe aber darum, dass Wachstum und Beschäftigung nicht nachhaltig reduziert würden und das Budget nicht nur ausgabenseitig reduziert werde, sagte Foglar. Bei Pensionen dürfe es keine überproportionalen sozialen Härten geben. "Die Verursacher der Krise müssen einen maßgeblichen Beitrag leisten."

Tumpel erklärte: "Wir bekennen uns dazu, dass das faktische Pensionsalter angehoben wird. Das Problem besteht darin, dass von der Wirtschaft auch altersgerechte Arbeitsplätze angeboten werden." Der AK-Präsident forderte eine verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug. Die Finanztransaktionssteuer könne auch von der Eurozone allein, also ohne Großbritannien, eingeführt werden. Tumpel begrüßte die Vorreiterrolle von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy diesbezüglich.

Khol sieht nach Gesprächen Fortschritte
Seniorenrats-Präsident und VP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol will keine Details aus den Verhandlungen über das Sparpaket preisgeben. Bei den heutigen Gesprächen habe man Fortschritte gemacht, erklärte er aber Montagabend in der "ZiB 2". Er glaubt, dass das Paket Anfang nächster Woche steht. Die von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) ausgerufenen 7,8 Mrd. Euro Einsparungen bei den Pensionen bis 2016 kann Khol im Gegensatz zu ÖGB-Präsident Erich Foglar "in Umrissen" nachvollziehen.

Dazu, dass die Regierung ein Modell angeboten habe, wonach die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent betragen soll (und die Pensionistenvertreter entscheiden sollen, ob die Summe gleichmäßig verteilt wird oder Kleinpensionen mehr bekommen), ließ Khol zumindest wissen, dass hier "ein Körnchen Wahrheit" drinstecke. Zu einer diskutierten Sonderabgabe für Spitzenpensionisten verwies Khol darauf, dass er selbst bereits 65 Prozent Steuern zahle, weil er 15 Prozent Pensionssicherungsbeitrag zahle - was immer hier aber geschehen solle, man werde sich nicht aus der Solidarität ausnehmen. Abermals betonte Khol, dass von einer Nullrunde bei den Gesprächen mit der Regierung keine Rede gewesen sei.

Foglar kritisierte die im europäischen Fiskalpakt verankerte Schuldenbremse. "Rein volkswirtschaftlich macht es überhaupt keinen Sinn, weil sie zu einer Wachstums und Beschäftigungsbremse werden kann und zudem eine politische Knebelung der Parlamente ist." Entscheidend sei, mit Wachstum und Beschäftigung aus der Krise herauszukommen.