Erstellt am 02. März 2012, 15:38

ÖH rüstet sich für Kampf gegen Studiengebühren. Die Österreichische Hochschülerschaft will die autonome Einführung von Studiengebühren seitens einiger Universitäten im Wintersemester 2012/13 nicht einfach hinnehmen.

Sie stellt eine Million Euro zur Verfügung, um Massenklagen gegen Unis zu unterstützen. Bei einer außerordentlichen Sitzung der Bundesvertretung wurden am Freitag dafür Rücklagen in dieser Höhe aufgelöst.

Der Schritt folgt auf die Ankündigung mehrerer Universitäten, im Wintersemester 2012/13 trotz der teilweisen Aufhebung der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) autonom Beiträge kassieren zu wollen. "Gemeinsam mit den Universitätsvertretungen werden wir Studierende bestmöglich im Kampf gegen Studiengebühren unterstützen und nicht zulassen, dass die Unfähigkeit der Politik einmal mehr auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird", kündigt ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig (Fraktion Engagierter Studierender, FEST) an.

Studenten, die klagen wollen, sollen "durch alle Instanzen" unterstützt werden. Zudem werde der ÖH-Sozialausschuss für "von etwaigen Studiengebühren besonders hart getroffene", sozial schwächere Studenten ein Konzept zur Aufstockung des Sozialfonds erarbeiten.

Die ÖH hat zuvor wiederholt auf Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Theo Öhlinger und dem Verfassungsdienst im SPÖ-regierten Bundeskanzleramt verwiesen, wonach die Unis ab 1. März gar keine Studiengebühren mehr einheben könnten. Wissenschaftsminister Töchterle hatte indes in Anlehnung an ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer die Unis dazu aufgefordert, Studiengebühren in ihren Satzungen festzuschreiben.