Erstellt am 13. Januar 2015, 14:56

ÖIAG-Nachfolge-GesmbH im Ministerrat beschlossen. Im Ministerrat ist am Dienstag eine Punktation zur Wandlung der ÖIAG von einer AG in die GesmbH "ÖBIB" beschlossen worden.

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner machten die Eckpunkte der Staatsholding-Reform publik. Bis zu einem Parlamentsbeschluss gibt es noch Detailverhandlungen. Finanzminister Hans Jörg Schelling versprach, "die besten Köpfe" für die ÖIAG-neu auszuwählen.

"Die politische Einigung, jene Anteile die bisher in der ÖIAG verwaltet werden, neu auszurichten" komme nicht überraschend, so Faymann. "Eine Industriebeteiligungsholding und die Grundausrichtung ist nicht nur das Halten, Verwalten und Verkaufen, sondern auch das Kaufen von Anteilen. Es ist also keine reine Privatisierungsagentur", sagte der Kanzler.

Schlagkräftige Einheit formieren

"Bis 25. April, wenn die ersten Aufsichtsräte stattfinden, wird die Punktation Grundlage für das weitere Vorgehen sein", sagte Mitterlehner. Die ÖIAG mit ihrem selbsterneuernden Aufsichtsrat sei nicht zufriedenstellend gewesen - "die politische Verantwortung wurde der Bundesregierung zugewiesen, ohne Einfluss zu haben". Es gehe aber nicht um eine Repolitisierung der jeweiligen Unternehmen oder des Managements.

Faymann sprach von einen großen Vorteil, dass aus der ÖIAG eine schlagkräftige Einheit - mit nur rund fünf Mitarbeitern - gemacht werde, die als ÖBIB bestens in der Lage sein werde, die Aufsichtsräte, die in die Unternehmen Post, Telekom und OMV entsendet werden, zu servicieren. Das sei "politisch richtig, wichtig und notwendig".

Lösung "gut, weil ressourcenschonend"

Beim Nominierungskomitee für die Aufsichtsräte "gibt es keine Cool-Off-Phasen für Verantwortliche in der Sozialpartnerschaft", so Faymann. Aus der Regierung sollen die beiden Staatssekretäre - Harald Mahrer (ÖVP) und Sonja Steßl (SPÖ) - ins Gremium entsandt werden, begleitet von zwei weitere Experten, wie es Mitterlehner formulierte. Diese machen die Vorschläge für die Besetzung der Aufsichtsräte, die wiederum die Regierung absegnet.

Mitterlehner findet die Lösung ebenfalls "gut, weil ressourcenschonend". Weiters gebe es eine klare politische Verantwortung beim Finanzminister. Wegen der Syndikatsverträge, die OMV und Telekom haben, brauche es eine Zwischenschaltung, man könne diese nicht direkt den Ministerien zuordnen. Den Vorschlag für den künftigen ÖBIB-Generalsekretär macht Eigentümervertreter Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Schelling: "Der richtige Weg"

Der ÖVP-Finanzminister bedauerte, dass es nicht zu einer "großen Lösung" bei der ÖIAG-neu gekommen ist, die "schlanke GesmbH" ÖBIB mit einem Nominierungskomitee statt Aufsichtsrat sei aber auch "der richtige Weg". "Ich garantiere dafür, sonst hätte ich dem nicht zugestimmt, dass die besten Köpfe für das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher ausgewählt werden, die dann in den Beteiligungsaufsichtsräten sitzen werden", sagte Schelling.

Die "strengen Regeln des Governance" führten indes auch zu einer Abkühlungsphase für ehemalige Politiker oder Sozialpartner-Funktionäre, die in die ÖBIB entsandt werden, meinte Schelling. "Für alle beträgt die Abkühlungsphase zwei Jahre und ich bestehe darauf, dass das so ist", betonte er.

Ab 15. April, der Hauptversammlung bei der Post, sollen neue Aufsichtsräte über die neue ÖBIB entsendet werden, in der die Politik wieder mitredet. Aber nicht alle bisherigen Aufsichtsräte sollen getauscht werden, betonte Mitterlehner. Es gehe darum, neue Möglichkeiten bei neuen Besetzungen zu haben, betonte er.

Nachhaltige und langfristige Wertschaffung

Zu ändern ist nun das ÖIAG-Gesetz aus dem Jahr 2000 und das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (FinStaG). Im Ministerratsvortrag zum ÖBIB-Gesetz, heißt es, dass die Neuregelung das Ziel "einer verantwortlichen, auf nachhaltige und langfristige Wertschaffung ausgerichteten Leitung und Kontrolle von Beteiligungen des Bundes verfolgt". Damit sei die ÖBIB "den Interessen aller österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verpflichtet".

Weiters heißt es im dreiseitigen Schriftstück unter anderem: "Für Zukäufe, den Verkauf und für den wesentlichen Ausbau von Beteiligungen und Kapitalerhöhungen ist jeweils im Einzelfall ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich."

Das Ende der ÖIAG und der Neustart durch die Nachfolgeholding ÖBIB hat indes für Jubel bei Gewerkschaftern und Arbeiterkammer gesorgt. AK-Präsident Rudi Kaske sprach von einer "guten Lösung für Österreichs Industrie". ÖGB-Präsident Erich Foglar zeigte sich zufrieden, dass die von Gewerkschaftsseite kritisierte Selbsterneuerung des Holding-Aufsichtsrates nun Vergangenheit ist.

Kritik der Opposition

Die Opposition hingegen zeigte sich weniger begeistert und fürchtet die Rückkehr des Polit-Proporz. "Inhaltlich ändert sich durch die Umformung der ÖIAG zur ÖBIB leider gar nichts - es geht SPÖ und ÖVP nur um die Einflussnahme der Politik", kritisierte Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Das Fehlen einer "Abkühlphase" mache sie zu einer "Versorgungsstelle von Altpolitikern und Kammerfunktionären". Für die NEOS feiert "der Proporz das größtes Comeback seit Hermann Maier".

Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, sieht den Jubel der Regierung auch eher unbegründet: "Die Abschaffung der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates war längst überfällig. Das jetzt als die Meisterleistung zu feiern, zeige die Genügsamkeit dieser Bundesregierung auf."