Erstellt am 19. Juni 2012, 11:03

ÖIAG - Regierung sieht wenig Potenzial für strukturelle Änderungen. Bei der Staatsholding ÖIAG wird sich wohl in absehbarer Zeit die Regierung kaum auf tiefgreifende strukturelle Änderungen einigen können. Dies wurde am Dienstag im Vorfeld des Ministerrats einmal mehr deutlich.

Die ÖVP möchte die staatsnahen Unternehmen so komplett wie möglich privatisieren. Dies würde die ÖIAG, die nur mehr Anteile an OMV, Post und Telekom Austria hält, obsolet machen. Die SPÖ kann bekanntermaßen mit Privatisierungen nicht so viel anfangen, findet die ÖIAG aber jetzt schon überflüssig und will sie gleich abschaffen.

Die ÖVP "steht immer für Privatisierungen, das ist immer unser Programm gewesen", erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger am Rande der Regierungssitzung. Mit der SPÖ sei das aber "faktisch nicht zu machen", hielt der ÖVP-Chef fest. "Daher wird es die ÖIAG weiter geben." Zumindest in dieser Legislaturperiode, so Spindelegger: "Für nächste Regierungsverhandlungen ist das ein anspruchsvolles Thema." Jetzt aber solle die ÖIAG einmal "ordentlich weiterverwalten".

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fühlt sich zudem mit seinen jüngsten Äußerungen zur Zukunft der ÖIAG nicht gänzlich richtig verstanden. Er hatte ja am Wochenende in einem Interview die Abschaffung der Holding aufs Tapet gebracht. Mitnichten aber habe er eine Präferenz für diese Variante durchblicken lassen, hielt Mitterlehner am Dienstag fest. Es gebe mehrere Modelle für die Zukunft der ÖIAG, die Abschaffung sei eines. Für ihn ist allerdings genau jetzt, angesichts des Wechsels an der Spitze der ÖIAG sowie der gravierenden Veränderungen in der Gesellschafterstruktur der Telekom, der Zeitpunkt für eine Diskussion gekommen in welche Richtung sich die ÖIAG entwickeln soll. Mitterlehners Einstellung: "Ich sehe die ÖIAG als wichtige Einrichtung, aber nicht gottgegeben." Auch Mitterlehner glaubt nicht, dass eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode gefunden werden kann.

Auch die SPÖ glaubt bekanntermaßen nicht wirklich an die ÖIAG. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist der Meinung, man müsse vor der Nachbesetzung des scheidenden ÖIAG-Chefs Markus Beyrer ein Konzept diskutieren. Zentrale Frage für das Unternehmen sei: "Wo will es hin." Ist diese beantwortet, könne man die passenden Köpfe suchen. So lange es kein schlüssiges Konzept gibt, habe die ÖIAG aber auch keine Daseinsberechtigung, bekräftigte Schieder. Dass die Holding die staatsnahen Unternehmen vor Parteizugriff zu schützen habe - ein ÖVP-Argument -, findet Schieder nach eigenen Angaben amüsant. "Es ist alles eine Jagdgesellschaft, die gemeinsam jagen geht und sich Aufträge zuschanzt."

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht eine Integrierung der von der ÖIAG verwalteten Unternehmen in die jeweiligen Ministerien als sinnvolle Lösung an. Die ursächliche Idee der ÖIAG sei ja "Geschichte", gab er zu Protokoll.