Erstellt am 21. November 2011, 13:00

Öllinger wirft Verfassungsschutz Blindheit vor. Angesichts der Neonazi-Mordserie in Deutschland hat der Grüne Abgeordnete Öllinger seine Vorwürfe gegen den österreichischen Verfassungsschutz erneuert. Dieser sei in Sachen Rechtsextremismus blind, das Problem werde seit Jahren trotz eines massiven Anstiegs der Delikte beschönigt.

Auf Druck der FPÖ gebe es seit 2002 keinen Rechtsextremismus-Berichte mehr, Öllinger will nun selbst einen verfassen. Kritik übte der Grüne auch am jährlich präsentierten Verfassungsschutzbericht des ÖVP-geführten Innenministeriums, denn in diesem werde das Gefahrenpotenzial gewichtet und der Islamismus ganz nach vorne, der Rechtsextremismus ans Ende gereiht. Dies sei mit Sicherheit falsch, denn auch in Österreich habe es bereits Tote bei Gewalttaten aus diesem Milieu gegeben. Außerdem kämen die engen personellen Verstrickungen von Burschenschaften und FPÖ-Organisationen mit rechtsextremen und neonazistischen Strukturen seit 2003 nicht mehr vor.

Als öffentlich noch unbekannten Fall mit Aufklärungsbedarf nannte er die Causa eines einschlägigen Foren-Nutzers namens "Sowilo" alias Wolfgang L., der 2006 im Internet mit einem "Junker Jörg"über Bombenbau diskutiert habe. Gegen Letzteren - laut Öllinger handelt es sich um den NPD-Chef in Sachsen-Anhalt, Matthias Haider - werde in Deutschland ermittelt, gegen den Wiener "Sowilo" nicht. "In Österreich ist es offensichtlich kein Problem, wenn man sich in Internetforen über das Bombenbasteln und kriminelle Beschaffungsaktionen unterhält", ätzte Öllinger über die heimischen Behörden.

Öllinger erinnerte an bekannte Vorwürfe, etwa dass der Sohn eines Staatsschützers mit der neonazistischen Alpen-Donau-Website in Verbindung gestanden sei und man den Vater nur versetzt habe. Auch der ehemalige Ku-Klux-Klan-Chef David Duke lebe weiter unbehelligt in Zell am See. Und auch bei einem großen Waffenfund 2002 bei der "SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen" sei offensichtlich nicht ernsthaft ermittelt worden.

Mit parlamentarischen Anfragen will der Grüne diesen Fällen nun nachgehen und auch herausfinden, wie viel Geld der Verfassungsschutz in den letzten Jahren für Vertrauenspersonen in der rechten Szene aufgewendet hat. Zusätzlich wünscht er sich eine vom Innenministerium unabhängige Beratungsstelle für den Umgang mit Rechtsextremismus sowie eine Ausstiegshilfe für Neonazis nach deutschem Vorbild.