Erstellt am 12. Februar 2013, 13:45

Österreich bei EU-Patent fix dabei. Österreich ist beim neuen EU-Patent fix dabei. Am Dienstag hat der Ministerrat die Weichen dafür gestellt, teilte die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (S) mit.

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Das erste europäische Patent soll Mitte 2014 angemeldet werden können, so der Plan. Es ist um einiges billiger, weil die Übersetzungskosten in alle EU-Landessprachen wegfallen. Um das EU-Patent wurde jahrelang gerungen. Spanien und Italien machen aus Sprachgründen nicht mit und sind sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Im Dezember hat allerdings der EuGH-Generalanwalt empfohlen, die Klage abzuweisen.

Kommende Woche, am 19. Februar, soll jedenfalls im EU-Wettbewerbsrat das zwischenstaatliche Patentabkommen von 25 Staaten unterzeichnet werden, hieß es aus dem Büro Bures. Hernach folgt die Ratifizierung in den Mitgliedsländern. Aus Italien seien zuletzt Signale gekommen, sich dem gemeinsamen Patent doch anzuschließen.

Das neue EU-Patent muss nur in drei Sprachen, nämlich Deutsch, Englisch und Französisch, vorliegen und solle daher nur mehr etwa 5.000 Euro kosten. Bisher seien für die Patentanmeldung und Validierung in den 27 EU-Staten 32.000 Euro zu berappen. Mit dem EU-Patent kommt auch eine einheitliche europäische Patentrechtssprechung. Der künftige Patentgerichtshof wird in Paris sitzen und weitere Dependancen in London und München unterhalten.