Erstellt am 29. November 2010, 08:41

Österreich haftet mit 600 - 800 Mio. Euro. Österreich haftet nach Worten von Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll mit 600 bis 800 Mio. Euro beim 85 Mrd. schweren Rettungspaket für die grüne Insel mit.

 "Ich bin froh darüber, dass Irland einen beträchtlichen Teil der Misere selbst darstellen muss mit 17,5 Mrd. Euro. Das ist ein klares Signal, dass Irland den richtigen Weg geht", sagte Pröll nach der Entscheidung der EU-Finanzminister.

"Das heißt für Österreich, dass wir einen Haftungsschirm bereitstellen können zwischen ungefähr 600 bis 800 Mio. Euro. Das werden die Detailrechnungen jetzt ergeben", sagte Pröll.

Die EU-Finanzminister hatten zuvor den 85 Mrd. Euro schweren Rettungsplan für Irland gebilligt. Neben den 17,5 Mrd. Euro, die Irland selbst aus eigenen Pensionskassen- und Bargeld-Reserven tragen muss, kommen jeweils 22,5 Mrd. Euro vom Internationalen Währungsfonds, von der 60 Mrd. Euro umfassenden Zahlungsbilanzhilfe der EU-Kommission sowie aus dem insgesamt 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm der Euroländer ("Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität"/EFSF). In die Hilfen des EFSF sind auch bilaterale Darlehen in Höhe von umgerechnet fast 6 Mrd. Euro von Großbritannien, Schweden und Dänemark einberechnet, die nicht der Euro-Gruppe angehören.

Der EFSF nimmt dazu Geld von den Märkten auf und vergibt die Hilfen als Darlehen an Irland. Österreichs Haftungsanteil liegt dem Vernehmen nach zwischen 635 und 762 Mio. Euro. Für den zweiten teureren Fall wird eine 120-prozentige Übergarantie der Euro-Länder angenommen, die zum Tragen kommt, wenn Irland insolvent würde und Euro-Partner in ihren Verbindlichkeiten ausfielen, hieß es in Ratskreisen.

Die Grundsatzeinigung der Finanzminister auf eine fallweise Einbeziehung von Banken und anderer Gläubiger in einen permanenten Euro-Krisenmechanismus nach Mitte 2013 bezeichnete Pröll als "klares Signal der Eurozone". Dies sei angelehnt an die Mechanismen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die es schon gibt und erprobt seien. Diese "Collective Action Clauses" im Währungsfonds "sollen auch zum Standard werden für diesen neuen permanenten Krisenmechanismus", sagte Pröll. Dies sei "ein klares Signal an die Märkte, dass Europa über 2013 hinaus an Sicherheit denkt". Die Schuldenabschläge ("haircuts"), die private Gläubiger in Kauf nehmen müssten, wären dann von Fall zu Fall zu beurteilen, "weil die Länder, ihre Bedingungen und ihre Insolvenzszenarien völlig unterschiedlich gelagert" seien.

"Das ist das stärkste Signal der letzten Monate in Richtung Finanzmärkte, wie Europa in Zukunft handeln will, wenn etwas aufgrund der Wirtschaftskrise schief geht", sagte Pröll. Über Spanien und Portugal, die zuletzt massiv unter den Druck der Finanzmärkte kamen, hätten die Finanzminister keine Debatte geführt. "Man soll sich an Irland orientieren", sagte Pröll. Irland habe mit 17,5 Mrd. Euro durch Inanspruchnahme seiner Pensionsfonds und Einschnitte ein "tolles Signal" gesetzt.