Erstellt am 09. November 2013, 16:41

Österreich nimmt wegen NSA-Affäre Ermittlungen auf. In der NSA-Affäre werden nun die Behörden in Österreich aktiv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat wegen Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil der Republik bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt erstattet. "Es wurde Anzeige erstattet, weil wir uns diesen Dingen stellen müssen", sagte Außenminister Spindelegger zu "Österreich".

Das Magazin "profil" hatte auf Basis von Unterlagen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden und Aussagen eines ehemaligen NSA-Agenten über die Existenz einer Abhörstation in Wien berichtet. Als möglicher Standort des Lauschpostens wurde unter anderem der Web-Knoten "Vienna Internet eXchange" (VIX) genannt, der vom Zentralen Informationsdienst (ZID) der Universität Wien betrieben wird. Fast 120 Unternehmen - darunter internationale Telekommunikationskonzerne wie AT&T aus den USA - sind an den beiden VIX-Standorten im 1. und 21. Bezirk mit eigener Technik vertreten.

Gegenüber "profil" erklärten die Betreiber des Knotenpunkts, es habe "trotz erhöhter Aufmerksamkeit insbesondere in den vergangenen Monaten" keine Hinweise auf eine geheimdienstliche Zweckentfremdung ihrer Einrichtungen gegeben: "Aufgrund laufender Statusüberwachungen und für alle Teilnehmer über ein Portal einsehbarer Statistiken würden Anomalien auch nicht unentdeckt bleiben. Völlig ausschließen kann man eine geheimdienstliche 'Abhörung' jedweder Infrastruktur freilich nicht."

Außenminister Spindelegger forderte die EU auf, die Sicherheitsstandards anzuheben und somit für mehr Datensicherheit zu sorgen. "Ein europäisches Schlüsselsystem" sowie neue "Europäische Server" sollen mehr Unabhängigkeit garantieren. "Bisher läuft das ja über die USA oder Asien", so der Außenminister.

Auf die Frage, ob er sich Asyl für den NSA-Aufdecker Edward Snowden vorstellen könne, sagte Spindelegger: "Er hat noch nicht angegeben, nach Österreich zu wollen. Sollte er einen Asylantrag stellen, werden wir ihn genauso ernst behandeln, wie alle Anträge. Ich kann ein Asyl für Snowden nicht ausschließen."