Erstellt am 09. Juli 2012, 20:30

Österreich ratifizierte EU-Beitrittsabkommen mit Kroatien. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat heute, Montag, den EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien in der Präsidentschaftskanzlei in Anwesenheit von Kroatiens Staatspräsident Ivo Josipovic ratifiziert.

In einer herzlichen Atmosphäre betonte Fischer, dass Österreich Kroatien als "De-Facto"-Nachbarn empfinde. Es sei heute nicht nur ein wichtiger Tag für Kroatien, sondern auch für die EU, denn er hoffe, dass der EU-Beitritt Kroatiens stabilisierend auf dem Balkan wirken werde. Damit gab Österreich der Aufnahme des Adriastaates in die EU als 28. Mitglied per 1. Juli 2013 grünes Licht.

Kroatiens Präsident Josipovic bedankte sich bei Fischer für den "zügigen" Abschluss des Ratifizierungsprozesses. Sein Land habe in Wien die Botschaft erhalten, dass es "in der EU willkommen" sei. Eine Blockade des EU-Beitritts seines Landes vonseiten Sloweniens erwartete Josipovic nicht, auch wenn es die offene Frage um die Devisenspareinlagen von Kroaten bei der Ljubljanska banka (LB) gebe. Nach Worten des Staatspräsidenten ist das Problem grundsätzlich gelöst, der gewählte Mechanismus funktioniere aber nicht, wie man nun festgestellt hätte. Die zwei Regierungen stünden in Gesprächen, um eine Lösung zu finden, betonte er in Wien.

Laut dem Kabinett von Präsident Josipovic haben inklusive Österreich nun elf Staaten das EU-Beitrittsabkommen mit Kroatien ratifiziert. Vor Österreich habe zuletzt vergangene Woche Rumänien grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zur EU gegeben.

In dem aus jugoslawischer Zeit stammenden Konflikt geht es um die Frage, wie kroatische Sparer der früheren Ljubljanska banka ihr Geld zurückbekommen wollen. Im Jahr 2010 einigten sich Ljubljana und Zagreb, die Frage im Rahmen der Basler Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu lösen, wie dies das Abkommen über die Rechtsnachfolge Jugoslawiens vorsieht. Allerdings beschloss die neue kroatische Regierung kürzlich, zwei kroatische Banken bei Klagen gegen die LB und ihre Rechtsnachfolgerin, die Nova Ljubljanska banka (NLB) zu unterstützen.

"Für Slowenien ist wichtig, dass diese Frage im Rahmen der Rechtsnachfolge gelöst wird statt irgendwelche Gerichtsprozesse zu führen", pochte Sloweniens Außenminister Karl Erjavec auf die von den beiden früheren Regierungschefs Borut Pahor und Jadranka Kosor geschlossene Vereinbarung am vergangenen Samstag. Zugleich machte er klar, dass die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags durch das Parlament in Ljubljana vorerst auf Eis liege.