Erstellt am 14. September 2015, 17:14

von APA Red

Österreich schickt Soldaten an die Grenze. Österreich ist am Montag Deutschland nachgezogen und sichert nun auch verstärkt die eigene Grenze. Dazu wurden beim Bundesheer bis zu 2.200 Soldaten für einen Assistenzeinsatz angefordert.

Staus an der deutschen Grenze  |  NOEN, APA

500 Soldaten sind laut Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bereits ab Dienstagfrüh einsatzfähig. Der Flüchtlingsstrom riss trotz dieser verschärften Maßnahmen jedoch nicht ab.

Keine Bewachung der "Grünen Grenze"

Das Bundesheer kann im Rahmen des von der Regierung angeforderten Assistenzeinsatzes wegen der Flüchtlingskrise innerhalb von 72 Stunden bis zu 2.200 Soldaten bereitstellen. Die Soldaten werden zur Unterstützung der Polizei abgestellt und werden etwa bei den punktuellen Grenzkontrollen die Exekutive unterstützen. Zu einer Bewachung der "Grünen Grenze" werde es nicht kommen.

Unter Zugzwang wurde die Regierung durch Deutschland gebracht. Nachdem Berlin am Sonntag verstärkte Grenzkontrollen in die Wege geleitet und den Zugverkehr von Österreich gestoppt hatte, verständigte sich Rot-Schwarz nach einigen Schockstunden darauf, nachzuziehen. In einem Rundlauf-Beschluss wird von der Regierung der Assistenzeinsatz des Heers beschlossen und gleichzeitig der EU-Kommission mitgeteilt, dass es im Rahmen der Möglichkeiten des Schengener Abkommens wieder zu Grenzkontrollen kommt.

Welcher Art diese sind, war am Dienstag nur schwer herauszufinden. Während die Regierungsspitze bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eher den Eindruck vermittelte, es würde sich um zusätzliche stichprobenartige Grenzraumkontrollen halten, geht das Innenministerium von echten Grenzkontrollen aus. Das heißt, es würden die ehemaligen Grenzübergänge besetzt und auch Patrouillen an der Grünen Grenze zu Ungarn durchgeführt.

Viel Zeit will man sich dabei nicht lassen: "Wir werden auf alle Fälle so schnell als möglich beginnen, direkt an der österreichisch-ungarischen Grenze", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), deren Wunsch nach einem Assistenzeinsatz des Heers nach einem halben Tag Wartens vom Koalitionspartner doch erfüllt wurde.

SPÖ-Chef Werner Faymann ließ am Montag durchblicken, dass man davon ausgehe, dass Deutschland trotz der eingeleiteten Kontrollen die ins Land drängenden Flüchtlinge zumindest fürs erste aufnehme. Es sei kein Fall bekannt, wo ein Asylwerber nach Österreich zurückgeschoben worden sei.

Was den Assistenzeinsatz des Heers angeht, betonte der Kanzler, dass die Soldaten in erster Linie humanitäre Hilfe leisten würden. Was sie letztlich wirklich tun, müssen freilich der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, und Generalstabschef Othmar Commenda ausmachen. Fürs erste war einmal geplant, 500 der theoretisch zur Verfügung stehenden 2.200 Soldaten zum Einsatz zu bringen. Bei der ersten Gruppe wird es sich ausnahmslos um Berufssoldaten handeln.

Dass ein Signal an fluchtwillige Personen gesendet werden musste, ist für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf der Hand liegend. Angesichts des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich müsse gegengesteuert werden, so der VP-Chef. Es gelte, das Signal Deutschlands aufzugreifen. Genauer besprechen kann man die Lage mit dem Nachbarstaat bereits am Dienstag. Die Regierungsspitzen und die Innenminister beider Länder treffen in Berlin zusammen. Dafür entfällt in Wien sogar der Ministerrat.

Dienstag ist nicht nur deswegen in der aktuellen Flüchtlingskrise ein Stichtag. Denn mit dem morgigen Tag treten in Ungarn die verschärften Fremdengesetze in Kraft, weshalb zumindest auf dieser Route mit einem Abschwellen des Flüchtlingsstroms gerechnet wird. Umso stärker drängen jetzt noch Asylsuchende Richtung Österreich und Deutschland. Untertags sollen sich um die 20.000 Flüchtlinge in Österreich auf dem Weg befunden haben. Diese Zahl könnte noch deutlich steigen.

Rund 8.000 Flüchtlinge hielten sich nach Einschätzung der Polizei am späten Montagnachmittag im Umfeld von Nickelsdorf auf, einschließlich der Nova Rock- und der Asfinag-Halle in Parndorf. Man könne durchaus davon ausgehen, "dass diese Personen, die hier sind, mindestens - wenn nicht mehr - heute hier übernachten müssen", so Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil zur APA.

"Ich gehe davon aus, dass es uns nicht gelingen wird, dass wir den Zufluss, der von jetzt an noch kommen wird bis Mitternacht in der Größenordnung weitertransportieren, so Doskozil. "Gestern hatten wir Zahlen bis zu 20.000. Wir hatten jetzt seit Mitternacht ungefähr 10.000 Menschen, die hier angekommen sind. Es ist uns gelungen, dass wir ungefähr 2.000 bis dato woanders hingebracht haben, sei es unmittelbar nach Eisenstadt, sei es weiter nach Wien oder auch nach Graz", erläuterte der Polizeichef.

Im Südburgenland, genauer am Grenzübergang Heiligenkreuz im Lafnitztal, hat sich indes ein neuer Hotspot etabliert. 4.500 Asylsuchende wurden bis Mittag in den umliegenden Bezirken Güssing und Jennersdorf gezählt.

Aus Ungarn gebe es immer wieder die verschiedensten Gerüchte und Zahlen hinsichtlich der Flüchtlinge, die noch ins Burgenland kommen könnten. "Ich versuche, das jetzt noch einmal zu verifizieren", sagte Doskozil. Im Burgenland standen am Montag für mehr als 2.000 Flüchtlinge Plätze in Notquartieren zur Verfügung.

In ganz Österreich wurden in der Nacht auf Montag mehr als 10.000 Personen in Notquartieren untergebracht und "weitere 5.000 verbrachten die Nacht an der Grenze, wo sie vom Roten Kreuz versorgt wurden", berichtete Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes auf Anfrage der APA. "Heute und in den kommenden Tagen werden viel mehr temporäre Unterkünften benötigt, um eine geordnete Unterbringung zu ermöglichen", betonte er.

Schwierig gestaltet sich die Weiterreise für jene, die es trotz der verstärkten Grenzkontrollen weiter nach Deutschland zieht. Denn der Zugverkehr wurde zwar am Vormittag mit Einschränkungen wieder aufgenommen, dann aber am Nachmittag neuerlich eingestellt. Züge stranden in Salzburg. Wie lange dieser neuerliche Stopp gilt, war vorerst nicht absehbar. Züge Richtung Schweiz und Vorarlberg werden ohnehin seit gestern über Zell/See umgeleitet. Probleme gibt es auch auf der Straße. Die A4 musste am Nachmittag bei Nickelsdorf gesperrt werden, nachdem immer wieder Flüchtlinge die Fahrbahn querten.

Am Salzburger Hauptbahnhof war die Situation am Montagnachmittag weiterhin angespannt. Zwar reisten am Vormittag vereinzelt Flüchtlinge mit Zügen weiter, ehe der Bahnverkehr nach Deutschland wieder unterbrochen wurde, für eine größere Entlastung war dies aber zu wenig. Am Nachmittag bereiteten sich die Hilfskräfte für die Versorgung der Flüchtlinge in der Nacht vor.

Der Großteil der rund 1.000 Menschen, die die vergangene Nacht in der Bahnhofs-Tiefgarage verbracht haben, befand sich auch am Nachmittag noch in Salzburg. Neue Flüchtlinge sind allerdings heute bisher kaum angekommen, weil jene, die mit dem Zug in Salzburg eintrafen, gleich weiter über die Grenze gefahren sind. Laut einer groben Schätzung der Polizei befanden sich um 15.00 Uhr noch etwa 900 Flüchtlinge am Bahnhof. Einen Ausblick auf die kommende Nacht vermochte Polizeisprecher Michael Rausch zu dieser Zeit noch nicht zu machen.

Im bayrischen Grenzort Freilassing nahe Salzburg wurden in Zügen aus Österreich 500 Migranten registriert. "Die Personen, die nicht über die notwendigen Dokumente verfügen, müssen hier den Zug verlassen", so ein deutscher Bundespolizeisprecher. "Sie werden hier erstregistriert und zur Dienststelle gebracht." Am Münchner Hauptbahnhof kamen laut deutscher Polizei auch nach Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Österreich und Deutschland am Montag bis zum Mittag fast keine Flüchtlinge mehr an.