Erstellt am 22. Mai 2011, 19:28

Österreich setzt auf Donau- und Alpen-Kooperation. Das Europa-Forum Wachau stand am Sonntag unter dem Generalthema "Regionalpolitik - Weltpolitik". Einig waren sich die Redner über die Bedeutung der Regionen, die als Vorbilder auch für eine großräumigere Politik dienen können.

Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen (ADR), Mercedes Bresso, plädierte für eine entsprechende Dotierung der Regionen auch nach 2013. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelgger (V) präsentierte die Donauraum-Strategie als "lebendiges Beispiel für das Zusammenspiel von Welt- und Regionalpolitik". Die Botschaft des Regierungschefs von Liechtenstein, Klaus Tschütscher, lautete: "Europa profitiert von starken Regionen."

Spindelegger erblickt in der Donauraum-Strategie eine "neue Qualität" für die Außen- und Regionalpolitik, zumal hier sowohl EU-Mitglieder als auch Nicht-EU-Staaten eine Partnerschaft bilden. Dabei soll es nicht bleiben. Wenn die Donauraum-Strategie den Europäischen Rat passiert hat, harrt ein neuer Plan der Verwirklichung, wie der Außenminister ankündigte: "die Idee, eine Alpenstrategie aufzusetzen". Hier sollen Probleme des Verkehrs, der Umwelt und der Bergbauern gemeinsam angegangen werden, von Frankreich bis Slowenien. "Das sind europäische Probleme."

Als heikle Themen, die gemeinsam angepackt werden müssen, nannte Spindelegger die Grenzkontrollen, wobei er sich für ein "vorsichtiges, anlassbezogenes Vorgehen" aussprach. Die Errungenschaften des Schengenraums dürfe man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Doch gebe die Entwicklung im arabischen Raum Grund zur Sorge; die Asylströme könnten anwachsen. In Sachen Migration plädierte der Außenminister für ein Procedere "step by step" (schrittweise). Es gelte, "nach klaren Regeln vorzugehen".

Zur Zukunft der europäischen Regionalpolitik sagte Spindelegger, in der nächsten Periode (ab 2013) werde über die Gewichtung der Mittel zu entscheiden sein. Er betonte den Wunsch, an den bisherigen Agrarmitteln nicht zu rütteln, mit gesunden Lebensmitteln und einer kleinräumigen Landwirtschaft (statt Großkonzernen) im Fokus. ADR-Präsidentin Bresso deponierte, dass alle Regionen in den Genuss von Förderungsmitteln kommen sollen. "Das ist der beste Schutz gegen Re-Nationalisierung." Eine Abstimmung zwischen Kohäsionsmitteln und der Strategie Europa 2020 sei notwendig.

Tschütscher lenkte die Aufmerksamkeit von der Donau an den Rhein, sein Resümee war aber gleichlautend. Die Vielfalt und die Stärke der Regionen müssen erhalten bleiben, "Flüsse und Brücken, ob an Rhein oder Donau, verbinden". Austausch zwischen Regionen bedeute Qualität, kleine Einheiten im Nachbarschaftsbereich entwickeln Zusammengehörigkeit, sie können flexibler reagieren. Am Beispiel Liechtensteins lobte Tschütscher die Projekte grenzüberschreitender Kooperation, wie die Interreg-Programme und die Bodensee-Konferenz.

"Das Europa der Regionen ist im Rheintal täglich gelebte Realität", fasste der leichtensteinische Regierungschef zusammen, der auch vom "Zauberwort Subsidiarität" sprach. 17.000 Arbeitnehmer pendeln täglich ins Fürstentum. Für die Zukunft sei Raumplanung ein ganz großes Thema, schon aufgrund des großen Verkehrsaufkommens. Liechtenstein sei "auf die Regionen angewiesen", und die Chancen der Regionen würden gemeinsam mit den Nachbarn optimal genützt.

Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor sieht die moderne Welt an einer Weggabelung; die Zukunft sei weniger vorhersehbar als früher. Umso mehr gelte es, Krisenlösungen mit den vorhandenen Instrumenten so rasch wie möglich anzupacken. Er selbst habe bei der Regierungsübernahme das Gesamtbild im Auge gehabt, als er sich sofort dem Grenzstreit mit Kroatien zuwandte, führte Pahor aus. Die positive Entwicklung habe zum Brdo-Prozess geführt - der wiederum jetzt den Dialog zwischen Belgrad und Pristhtina inspiriert habe, zeigte die der slowenische Premier zufrieden.

Namens des Landes Niederösterreich legte Landesrätin Barbara Schwarz Erfolgszahlen seit dem Zusammenwachsen Europas vor. In 15 Jahren verzeichnete die Wirtschaft Zuwächse von 70 Prozent, Kaufkraft und Einkommen seien gestiegen. "Die Osterweiterung ist ein Gewinn." Auch die Arbeitsmarktöffnung sei "kein Jobkiller", betonte Schwarz.