Erstellt am 05. September 2015, 10:02

von APA/Red

Österreich und Deutschland lassen Flüchtlinge einreisen. Österreich und Deutschland erlauben aus Ungarn kommenden Flüchtlingen die Weiterreise in ihre Länder. Das erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitagabend nach einem Gespräch mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban.

Bundeskanzler Faymann gab die Zusage  |  NOEN, APA

Die Entscheidung sei "aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze" gefallen, hieß es seitens des Kanzleramtes.

Sie sei zudem in Abstimmung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen worden. "Im Übrigen erwarten wir, dass Ungarn seinen europäischen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen nachkommt", stellte der Bundeskanzler klar.

Bundeskanzler Faymann stellte zudem fest: "Zugleich aber erwarten wir von Ungarn die Bereitschaft, die bestehenden Belastungen auf der Basis der von der Europäischen Kommission angestrebten fairen Verteilung der Flüchtlinge und des geplanten Notfallmechanismus zu lösen, zu dem wir heute einen Beitrag leisten."

Dublin-Verordnung nicht außer Kraft gesetzt

Die Dublin-Verordnung sei durch die wegen der "Notlage" getroffenen Entscheidung, den Flüchtlinge aus Ungarn die Weiterreise nach Österreich und Deutschland zu ermöglichen, nicht außer Kraft gesetzt, hieß es.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte zuvor per Aussendung auch klar gestellt, dass Österreich weiter an der Dublin-Regeln festhalte.

Diese sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt.

Die Flüchtlingskrise in Ungarn hatte sich am Freitag weiter zugespitzt. Vom Budapester Ostbahnhof aus marschierte ein langer Zug von Migranten in Richtung Westgrenze. Das Budapester Parlament entschied, dass 100 Busse eingesetzt werden könnten, um die Migranten an die österreichische Grenze zu transportieren.

Ein Gespräch zwischen Faymann und Ungarns rechtsnationalen Premier Viktor Orban war an sich für Samstagfrüh geplant gewesen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse telefonierten die beiden Regierungschefs aber letztlich schon am Freitagabend miteinander.