Erstellt am 07. November 2013, 00:01

Österreich weiter unter intransparenten Staaten. Österreich gehört weiter zu den intransparenten Finanzplätzen, auch wenn es zuletzt Verbesserungen gegeben hat.

In dem vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) nach 2009 und 2011 zum dritten Mal erstellten Schattenfinanzindex belegt Österreich den relativ prominenten Gesamtrang 18 unter 82 Staaten. Die Liste wird von der Schweiz angeführt, gefolgt von Luxemburg.

Schattenfinanzplätze kosten Staaten "hunderte Milliarden Dollar"

Auch wenn sich G-20, EU und OECD um Verbesserungen bemühen, gehen den Staaten jährlich "Hunderte Milliarden Dollar" an Steuereinnahmen durch Schattenfinanzplätze verloren", erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network, das den Index erstellt - für Österreich unter Zusammenarbeit mit Attac und VIDC. David Walch von Attac Österreich forderte weiter öffentlichen Druck, denn nur so könne es Verbesserungen geben

Mit 64 von 100 möglichen Geheimhaltungspunkten liegt Österreich zwar nur im Mittelfeld der Geheimhaltungs-Skala, es ziehe aber aus diversen Gründen relativ viel zweifelhaftes Geld an, kritisiert das Tax Justice Network. Kritik zieht Österreich hauptsächlich durch sein Bankgeheimnis, seine verschwiegenen privaten Stiftungen und Treuhandschaften sowie die fehlende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümerschaft von Unternehmen auf sich.

Trotz Kritik u.a. an Treuhandschaft gibt es auch Lob für Österreich

Aber TJN, Attac und VIDC verteilen auch Lob für Verbesserungen. Dazu gehört vor allem die Unterzeichnung der OECD-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, auch wenn sie noch nicht ratifiziert wurde. Stiftungen müssen seit 2011 den Steuerbehörden die Identität jedes nicht in der Stiftungsurkunde genannten Begünstigten offenlegen, heben die Autoren positiv hervor.

So schneidet nach Zählung des TJN Österreich in neun von 15 Kennzahlen "eher positiv" ab, in fünf "eher negativ". Vollständig erfüllt sei nur ein Kriterium, nämlich der Zugang zu Unternehmensabschlüssen mit Kosten unter zehn Euro.

Kritisch ist für TJN die österreichische Treuhandschaft. Weder das Treuhandregister des Notariats noch die (nach Bundesländern getrennt geführten) anwaltlichen Treuhandbücher sind öffentlich einsehbar. Die wirtschaftlichen Nutznießer von Treuhandschaften müssen nicht zwingend angegeben werden.