Erstellt am 29. Mai 2012, 15:06

Österreich will eigenen Wachstums- und Innovationsfonds im EU-Budget. Österreich setzt sich im Rahmen der Diskussion über den nächsten EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 für die Schaffung eines eigenen Wachstums- und Innovationsfonds ein.

Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner präsentierte am Dienstag seinen EU-Kollegen in Brüssel ein "Wachstumspapier" von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger, wie das Außenministerium in einer Aussendung mitteilte.

"Besonderer Fokus muss auf die Förderung von Klein- und Mittelunternehmen gelegt werden, da sie für viele Millionen Arbeitsplätze sorgen. Durch einen EU Wachstums- und Innovationsfonds könnten bestehende Fördergelder gezielter verwendet und ausgeschöpft werden, um so Schlüsselprojekte der Zukunft leichter umsetzen zu können. Unsere Devise dabei lautet: Wachstum, Innovation und nachhaltiges Wirtschaften mit sauberer Energie", erklärte der Staatssekretär.

Österreich habe vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Waldner die Vertreter von "Nettozahlerländern" wie Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Niederlande, Schweden und Tschechien zu einem Koordinations-Treffen eingeladen. In einem gemeinsamen Papier - dem sich das derzeitige EU-Vorsitzland Dänemark allerdings nicht anschloss - bekräftigten die Nettozahler, dass die Ausgaben für den nächsten Finanzrahmen "deutlich niedriger sein müssen, als von der EU-Kommission vorgeschlagen". "Wir müssen das Geld besser ausgeben, nicht mehr", halten die sieben Länder fest. Mehr Investitionen in Forschung, Bildung und Innovation sowie in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung seien nötig. Die Nettozahler wollen außerdem stärker das Potenzial der Europäischen Investitionsbank (EIB) für qualitativ hochwertige EU-Projekte nützen.

"In Zeiten knapper Ressourcen müssen wir das Europäische Budget bestmöglich nützen, um optimale Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu schaffen, gleichzeitig muss aber auch Budgetdisziplin festgeschrieben sein", betonte Waldner.

Im Gegenzug erklärten die 15 "Freunde der Kohäsionspolitik" unter der Führung Polens, dass die Kohäsionspolitik der EU "ein wichtiges Werkzeug für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplatzschaffung auf EU-Ebene und für Strukturreformen auf nationaler Ebene" seien. Dies trage auch zur Vertiefung des EU-Binnenmarktes bei. Die Empfängerländer betonten, dass Investitionen für Wachstum und Jobs aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung (ERDF), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds kommen müssten. Dem Papier schlossen sich neben Polen auch Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Lettland, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei sowie das Beitrittsland Kroatien an.