Erstellt am 09. August 2012, 12:32

ÖVP: Ablehnung und Zustimmung aus Ländern bei Durchgriffsrecht. Der Vorschlag von ÖVP-Chef Michael Spindelegger nach einem verstärkten Durchgriffsrecht auf die Landespartei bei etwaigen Verfehlungen stößt bei den Chefs der Landesparteien auf unterschiedliche Reaktionen.

Während die Obmänner der Salzburger und Burgenländischen ÖVP ihr Nein deponierten, kann sich Oberösterreichs ÖVP-Chef Josef Pühringer - wie auch die Landes-Chefs von Wien, Tirol und Kärnten ein Durchgriffsrecht sehr wohl vorstellen.

"Ein Durchgriffsrecht der Bundespartei auf die Salzburger Volkspartei ist für mich kein Thema", sagte Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer. "Wir sind eine eigenständige Partei, die von keinerlei Skandalen betroffen ist." Er verstehe das Bestreben Spindeleggers, in der ÖVP für Ordnung zu sorgen. "Bei uns ist das aber nicht nötig. Wir gehen unseren Salzburger Weg, der von Transparenz, Sauberkeit und Ordnung geprägt ist, selbst."

Auch Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl zeigte sich wenig angetan: "Ich halte davon eigentlich nicht besonders viel." Jeder, der in die Politik gehe - ob auf Landes- oder Bundesebene - müsse sich selber "einen moralischen Kodex verpassen." Es habe "sehr wohl auf Landes-als auch auf Bundesebene Verfehlungen" gegeben, sagte Steindl. Bei einer sehr dezentralisierten Partei wie der ÖVP könne man zwar Richtlinien vom Bund vorgeben. "Aber ich halte nichts davon, dass man Entscheidungen auf die höhere Ebene transferiert."

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer kann sich hingegen ein solches Durchgriffsrecht sehr wohl vorstellen. Es müsse aber auch für Fälle gelten, die die Bundesebene betreffen, betonte er. Kärnten dürfe man aber nicht mit anderen ÖVP-Landesparteien gleichsetzen, sagte Pühringer. "Wir haben ordentliche Führungen." Er wisse aber, dass derartige Ereignisse sofort nach Konsequenzen verlangen, die man selbstverständlich auch setzen würde. Pühringer hat "grundsätzlich nichts dagegen, dass der Bundesparteivorstand in Fällen, in denen die Landesorganisationen nicht oder zu spät handeln, ein Eingriffsrecht besitzt".

Für Spindeleggers Vorschlag ist auch der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer. "Der Bundesparteichef sollte überall etwas mitzureden haben und muss in gewissen Extremsituationen auch durchgreifen können", sagte er. Grundsätzlich dürfe an der Autonomie der Landesorganisationen aber nicht gerüttelt werden. Es solle ja auch nicht so sein, dass sich die Landespartei in die Gemeindeorganisationen einmische, "die vor Ort können die Lage am besten einschätzen". In Ausnahmesituationen müsse der Parteichef aber die Möglichkeit zum Eingreifen bekommen.

Auch der Wiener VP-Obmann Manfred Juraczka ist für die Idee, er habe "absolutes Verständnis" für diesen Vorschlag. Dies sollte aber nur "der Ausnahmefall und nicht die Regel werden", der Bundesparteiobmann sollte nur "bei Gefahr in Vollzug" eingreifen. "Durchaus gesprächsbereit" zeigte sich am Donnerstag auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

Grünes Licht gab es auch aus der Steiermark: "Wir sind gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Statuten so zu ändern, dass es eine Art Noteingriffsrecht des Bundesparteivorstandes gibt", sagte der steirische ÖVP-Obmann LHStv. Hermann Schützenhöfer. Er zeigte sich zwar skeptisch, ob damit Korruptionsfälle wie jene in Kärnten zu verhindern seien, meinte jedoch, "alles, was hilft, bewegungsunfähige Funktionäre früher aus ihren Funktionen zu bringen, wenn der Verdacht so groß ist, sollte versucht werden."

Niederösterreichs Landesparteichef Erwin Pröll hatte bereits am Vortag seine Zustimmung signalisiert.

Bünde begrüßen Vorschlag

Die Bünde der ÖVP begrüßen im Wesentlichen den Vorschlag von Spindelegger nach einem verstärkten Durchgriffsrecht der Bundespartei auf die Landes-Parteien. Dieser Vorstoß sei eine "gute Sache", sagte Lukas Mandl, Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB, am Donnerstag.

Auch aus dem Bauernbund hieß es, man begrüße den Vorschlag Spindeleggers. Etwas zurückhaltend gab sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner: Er verwies auf den bereits bestehenden ÖVP-Verhaltenskodex. Wenn es darüber hinaus Vorschläge gibt, müsse man das im Parteivorstand diskutieren, sagte er.

Letzteres sei eben auch der Plan, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Donnerstag. Man müsse das Parteistatut immer wieder neu bewerten, "das muss auf der Höhe der Zeit sein". Wenn ein Thema von bundespolitischer Relevanz ist, brauche es eben Mechanismen, um Entscheidungen schneller herbeizuführen. Es gehe um Führungsverantwortung, so Rauch.