Erstellt am 16. Oktober 2011, 07:36

ÖVP-Bauernbund nun doch für Solidarabgabe. Die Steuerdebatte in der ÖVP geht munter weiter. Der Bauernbund kann sich entgegen seiner bisherigen Position nun doch eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener vorstellen.

Das sagte Bauernbund-Präsident Grillitsch im APA-Interview anlässlich seines zehnjährigen Jubiläums als VP-Bauernchef. Er schließt auch die Einführung einer Umwidmungsabgabe nicht aus.

Was die Steuerreform betrifft, betonte Grillitsch, dass es einerseits um ein Gesamtkonzept gehe und nicht um Einzelmaßnahmen. Anderseits müssten zunächst Einsparungen im Vordergrund stehen, bevor man über neue Steuern rede. Eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener könne aber "am Ende des Tages Teil eines Gesamtergebnisses sein". Am Beginn der von niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll entfachten Debatte hatte sich der Bauernbund wie der VP-Wirtschaftsbund noch gegen eine solche Abgabe ausgesprochen.

Grillitsch begründete seinen Sinneswandel damit, dass "die ÖVP und der Bauernbund nicht die Vertreter der Superreichen sind" und die Menschen "den Wunsch" nach einem solchen Beitrag hätten. Und "auch von vielen Superreichen selbst wird das signalisiert". Eine Solidarabgabe sei daher "befristet durchaus vorstellbar", so Grillitsch.

Als möglichen Teil einer Steuerreform sieht er auch die Einführung einer Umwidmungsabgabe. Derzeit sind Gewinne durch Umwidmung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in Bauland steuerfrei. Die Prämisse laute aber weiterhin "keine neuen Belastungen" vor allem für den Mittelstand und keine Steuern auf Eigentum.

Verteidigt wird von Grillitsch die Pauschalierung für die Bemessung der Einkommenssteuer für Bauern. Er verstehe nicht, wieso die SPÖ und die Arbeiterkammer, die eine Klage gegen diese Pauschalierung überlegt, "im 21. Jahrhundert noch immer Klassenkampf betreiben".