Erstellt am 22. Juni 2012, 13:45

ÖVP beschließt Demokratiepaket. Die ÖVP hat in ihrer Vorstandssitzung am Freitag ihr Demokratiepaket abgesegnet und außerdem den parteieigenen "Ethikrat" eingesetzt. Beide Beschlüsse fielen einstimmig, berichtete Parteichef Spindelegger am Freitag. Zudem hat die Volkspartei 100 Positionen zu Europa in ein Papier gegossen.

Zumindest am Rande Thema war am Freitag der jüngste parteiinterne Schlagabtausch zwischen dem steirischen Obmann Schützenhöfer und Seniorenbund-Obmann Khol. Spindelegger zeigte sich unzufrieden mit dem "Ton" dieser Debatte. Schützenhöfer war nicht beim Vorstand anwesend, und Spindelegger wollte auch nicht öffentlich ausführen, was er den beiden Opponenten zu sagen hat. Er hielt aber fest, dass "Schluss sein muss mit dieser Debatte in diesem Ton". Hintergrund des internen Rummels war Schützenhöfers Eintreten für ein schrittweises Anheben des gesetzlichen Pensionsalters auf 67; Khol hatte ihn daraufhin "Kasperl" geheißen, der steirische Klubchef Drexler quittierte dies wiederum mit der Bemerkung, Khol sei die "Speerspitze des geriatrischen Populismus".

Eintracht herrscht im ÖVP-Vorstand, was die Bemühungen um "mehr Demokratie" angeht. Das nun abgesegnete Neun-Punkte-Programm bündelt die bisherigen schwarzen Ideen dazu, unter anderem die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative, die mit den Stimmen von 10 Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung werden soll, einer Bürgeranfrage, die Einführung von zentralen Wahl- und Abstimmungssonntagen oder die Zweckwidmung eines Teils der Steuerleistung. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der SPÖ will Spindelegger dieses Paket nun verhandeln und "noch vor der nächsten Nationalratswahl Ergebnisse präsentieren".

Ihren neuen Verhaltenskodex hat die ÖVP bereits im Rundlauf beschlossen; am Freitag wurden aber die Mitglieder des künftigen "Ethik-Rats" fixiert. Neben der früheren steirischen Landeshauptfrau Klasnic, dem ÖAAB-Obmann Fasslabend, dem langjährigen Klubdirektor Zögernitz und dem steirischen Universitätsprofessor Klaus Poier ist dort auch Ex-Notenbank-Gouverneur Liebscher vertreten.