Erstellt am 02. Mai 2013, 13:47

ÖVP bewirbt ihr Familienpaket. Die Kinderbetreuung soll weiter ausgebaut werden, ein einfacheres System der Familienbeihilfe soll nach Wunsch von Familienminister Mitterlehner nächstes Jahr starten.

Finanzministerin Fekter forderte einmal mehr einen Steuerfreibetrag von insgesamt 7.000 Euro pro Kind - Spielraum, das zu finanzieren, gibt es aber derzeit nicht.

"Wir wollen, dass Österreich das kinderfreundlichste Land in Europa wird", betonte ÖVP-Chef Spindelegger. Das ÖVP-Familienpaket setze auf drei Säulen: das Kind im Mittelpunkt, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit. Die Grundfrage, ob man sich ein Kind leisten könne, solle sich in Zukunft nicht mehr stellen.

Bei der steuerlichen Entlastung von Familien sei man international im Hintertreffen, meinte Spindelegger. 98 Prozent der Familienleistungen seien direkte Geldleistungen und Sachleistungen, nur zwei Prozent laufe über Steuern. Um steuerzahlende Familien zu entlasten, wünscht sich Fekter deshalb einen Freibetrag von insgesamt 7.000 Euro pro Kind. Das jetzige System sei ungerecht und das wolle man in der nächsten Legislaturperiode ändern.

Wann genau es dazu kommen könnte, ist aber noch ungewiss. Selbst wenn die ÖVP in der nächsten Regierung sitzt und sich durchsetzen kann, kostet der Freibetrag doch 2,5 Mrd. Euro. Sobald man einen Spielraum habe, wolle man die Idee umsetzen, sagte Fekter, sie will ihr Vorhaben jedenfalls im nächsten Regierungsübereinkommen sehen. Andere steuerliche Leistungen, wie die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, sollen übrigens unberührt bleiben.

In Sachen Familienbeihilfe will Mitterlehner das derzeitige System übersichtlicher gestalten. Seine Vorstellung: Bis neun Jahre 180 Euro monatlich, für Zehn- bis 18-Jährige 200 Euro und ab 19 Jahren 220 Euro plus höhere Geschwisterstaffel und Zuschlag für behinderte Kinder. Weitermachen will die ÖVP beim Ausbau der Kinderbetreuung. 2016 soll das "Barcelona-Ziel" bei den Unter-Dreijährigen mit einer Betreuungsquote von 33 Prozent erfüllt sein. Weitere Forderungen: Man wolle vier Jahre Pensionsanrechnung für jedes Kind ohne Überschneidung, erklärte Spindelegger.

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Reaktionen

Die SPÖ hat mit wenig Begeisterung darauf reagiert, dass die ÖVP erneut ihre Familienideen bewirbt. "Mit dem heute präsentierten Modell hält die ÖVP den Familien mal wieder die Karotte vor die Nase", meinte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Hinblick darauf, dass das ÖVP-Steuermodell für Familien aufgrund der budgetären Lage erst in ein paar Jahren leistbar wäre - so einen Vorschlag zu präsentieren, sei "mehr als unseriös". Der unübersichtliche Steuerdschungel würde weiter prolongiert und die Kosten von 2,5 Mrd. Euro wären "dazu noch exorbitant", findet Heinisch-Hosek.

Vom SPÖ-Modell hätten alle Eltern etwas, unterstrich die Ministerin am Donnerstag in einer Aussendung: Mehr Familienbeihilfe und 150 Mio. Euro jährlich für den Ausbau der Kinderbetreuung. Auch sei das Modell ihrer Partei kostenneutral.

Auch die Opposition findet das alles nicht so toll: Vor der Nationalratswahl im Herbst erlebe man einmal mehr, dass das Thema Familienpolitik aus der "rot-schwarzen Mottenkiste" gezogen werde, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Wenn ÖVP-Chef Michael Spindelegger "nach fünf Jahren familienpolitischer Untätigkeit" wieder den Steuerfreibetrag in Höhe von 7.000 Euro aus dem Hut zaubere, sei dies "völlig unglaubwürdig", so Strache, der eine "reine Wahlkampflüge" ortet.

"Glaubt die ÖVP ernsthaft, dass sie mit ihren neuerdings täglichen Ankündigungen in der Familienpolitik darüber hinwegtäuschen kann, dass sie in den letzten Jahren in diesem Bereich nichts weitergebracht hat?" fragt sich die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Dem geforderten Freibetrag erteilte sie eine Absage: "Es ist bekannt, dass steuerliche Begünstigungen und Freibeträge nur den Besserverdienenden und nicht der breiten Masse zugutekommen."

"Im Hinblick auf die Nationalratswahl beginnt jetzt offensichtlich ein Wettstreit um die Wahlzuckerln. In Wahrheit wollen weder SPÖ noch ÖVP Verbesserungen für die Familien erreichen", glaubt auch BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner. Statt dem "Förderungs-und Absetzwirrwarr" wolle das BZÖ die Einführung einer sozial gerechten "Fair Tax" mit einem Kinderabsetzbetrag in Höhe von 9.000 Euro pro Kind und Jahr.