Erstellt am 14. Mai 2011, 17:03

ÖVP Burgenland beschloss neues Parteistatut. Bei einem Landesparteitag in Raiding hat die ÖVP Burgenland am Samstag ein neues Parteistatut beschlossen.

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Gleichzeitig fiel der Startschuss für die Diskussion über ein neues Programm, das bei einem weiteren Parteitag im Oktober verabschiedet werden soll. Die Volkspartei müsse im politischen Spektrum die Mitte einnehmen: "Wir brauchen weder Rechtsüberholer in der Partei noch Linksabbieger", sagte VP-Landeschef Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl. Stattdessen müsse der Mensch im Mittelpunkt des Handelns stehen, um wieder Vertrauen zu gewinnen.

Das bisherige VP-Statut stammte aus dem Jahr 1991, eine Überarbeitung sei notwendig geworden, so Klubobmann Rudolf Strommer. In der Neufassung wurden 45 Paragrafen bzw. Absätze gestrichen. Sie sieht eine Stärkung der Ortsparteiorganisationen vor. Unter anderem sollen regelmäßige Informationskonferenzen stattfinden, die auf Bezirksebene verpflichtend mindestens einmal im Jahr abzuhalten sind. Eine Urabstimmung unter den Mitgliedern soll künftig durchgeführt werden, wenn fünf Prozent dies verlangen. Bisher waren dazu zehn Prozent nötig. Die Parteimitgliedschaft wird durch die Änderung ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (bisher 16) möglich. Der Beschluss des neuen Statuts erfolgte einstimmig, Änderungsanträge wurden keine gestellt.

Landesgeschäftsführer Christian Sagartz gab einen Überblick über die Pläne für das neue ÖVP-Haus, das um 1,4 Mio. Euro in Eisenstadt errichtet werden soll. Die Fertigstellung ist für Herbst 2012 geplant. Im Erdgeschoß sollen auf 600 Quadratmetern die Teilorganisationen und die Landespartei untergebracht werden. Dazu kommt ein Obergeschoß mit Sitzungssaal und Terrasse, um auch Veranstaltungen im eigenen Haus durchführen zu können. Die Baukosten sollen durch ein langfristiges Leasingmodell finanziert werden, erläuterte Sagartz.

Die ÖVP habe einen Erneuerungsprozess auf allen Ebenen begonnen. Die Menschen würden sich erwarten, dass man auch heiße Eisen anfasst, so Steindl. Deshalb starte man mit einer umfangreichen Diskussion. Die mehr als 30.000 VP-Mitglieder im Burgenland wolle man einladen, sich am inhaltlichen Erneuerungsprozess zu beteiligen. Im Burgenland gebe es ein sehr gut ausgebautes ÖVP-Netz. Die Volkspartei verfüge über 374 Gemeinde- und Ortsparteiorganisationen sowie 1.480 Gemeinderäte. Sie stellt zudem 79 Bürgermeister und 93 Vizebürgermeister.

Kritisch zum Landesparteitag der ÖVP Burgenland äußerten sich am Samstag SPÖ und Freiheitliche: Ein Programm sei nur gut, wenn dem auch Taten folgen, erklärte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich in einer Aussendung. Die Bevölkerung habe kein Verständnis für leere Versprechen. Jetzt gelte es, nicht nur von Reformen zu reden, sondern sie tatsächlich umzusetzen.

"Alle, die sich erhofft haben, dass sich durch den Bruch der absoluten SPÖ-Mehrheit vor knapp einem Jahr etwas zum Besseren verändern würde, sind bitter enttäuscht worden", meinte FPÖ-Landesparteisekretär Geza Molnar. Die ÖVP sei "zum reinen Mehrheitsbeschaffer" der Sozialdemokraten verkommen. Vor allem in entscheidenden Fragen, etwa bei der Gesamtschule, sei zwischen den beiden Parteien kein Unterschied zu erkennen.