Erstellt am 16. Dezember 2015, 17:35

ÖVP Burgenland: Erstes Halbjahr in der Opposition. Im Burgenland hat die ÖVP ihr erstes Halbjahr auf der Oppositionsbank hinter sich gebracht.

Thomas Steiner, Bürgermeister von Eisenstadt und gf. Landespartei-Obmann der ÖVP.  |  NOEN, Müllner/Millendorfer

Inzwischen habe man unter anderem 30 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder gestellt, zahlreiche Anträge eingebracht und den Rechnungshof mit zwei Prüfaufträgen bedacht, zogen Parteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz am Mittwoch in Eisenstadt Bilanz.

"Kontrolle, Kritik und Alternative sind unser Auftrag", beschrieb Steiner das neue Aufgabenfeld. Zu den Themen, für die sich die ÖVP einsetzen will, zählen unter anderem Sicherheit im öffentlichen Verkehr, die Beibehaltung der Schulform Gymnasium sowie eine Zweckbindung der Landesumlage.

Kritik an rot-blauer Landesregierung

Breiten Raum nahm in der Pressekonferenz Kritik an der rot-blauen Landesregierung ein. Diese habe " gleich nach der Angelobung ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich die Schwächung der Kontrolle und die Verschacherung aller Posten", sagte Klubobmann Sagartz. Auch beim Asylthema ortete die ÖVP Versäumnisse: "Das Durchgriffsrecht des Bundes würde nicht wirken, hätte die rot-blaue Landesregierung ihre Hausaufgaben erledigt", erklärte Sagartz.

Kritik seitens der SPÖ, die ÖVP betreibe seit dem Regierungswechsel "Fundamentalopposition", wiesen Steiner und Sagartz zurück. Es sei nicht der Zugang der ÖVP zur Politik, dass man sich negativ äußere, nur, weil es um Vorschläge anderer Parteien gehe, meinte Steiner. Umgekehrt schade es niemandem, "wenn man Vorschläge der Opposition aufgreift, auch als Mehrheitspartei".

"Wir kritisieren nicht die Tatsache, dass wir nicht in der Regierung sind", sagte Steiner: "Nicht die ÖVP hat hier verloren, sondern das Burgenland hat verloren".