Erstellt am 06. Dezember 2010, 12:51

ÖVP Burgenland kritisiert fehlende Reformen im Verwaltungsbereich. Franz Steindl geht Diskussion zu langsam. Er will Doppelgleisigkeiten im Bildungsbereich und bei Jugendschutz abbauen.

Kritik an fehlenden Reformen im Verwaltungsbereich hat am Montag der burgenländische ÖVP-Chef Franz Steindl geübt. In Richtung Reformpolitik gehe ihm als Landesparteiobmann sehr wenig weiter. "Es wird nur heiße Luft produziert, aber im Verwaltungsbereich sehe ich hier keine brauchbaren Reformansätze", sagte Steindl in einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Steindl sprach sich dabei dafür aus, Kompetenzen der Länder in gewissen Bereichen dem Bund zu übertragen.

Die Diskussionen im Bildungsbereich seien zum Teil "Pseudodiskussionen" und gingen an den Problemen vorbei. "Es wäre wirklich Zeit, dass sich die Landeshauptmännerkonferenz hier auf ein Reformpaket mit dem Bund einigt. Auch hier geht mir wenig weiter. Da ist in den letzten Jahren absolut nichts weitergebracht worden", so Steindl.

Beispielsweise gebe es im Bildungsbereich eine Menge an Arbeiten, die man gemeinsam bewältigen könnte. Er sei auch dafür, in gewissen Bereichen Kompetenzen dem Bund zu übertragen. "Ich sehe nicht ein, dass es neun Jugendschutzgesetze zum Beispiel gibt." Das sei "völliger Blödsinn". Wenn ein Jugendlicher aus der Steiermark ins Burgenland fahre, unterliege er ganz anderen Bestimmungen als in seiner Heimatgemeinde. Es gebe eine Menge Bereiche, wo man Doppelgleisigkeiten abbauen könne. Er sei dazu gerne bereit, sagte Steindl.

Auf Landesebene habe man sich vorgenommen, die ausgelagerten Stellen sowie die Abteilungen des Landes zu durchforsten, um im Hinblick auf die Budgets 2011 und 2012 mehr Effizienz in die Arbeit des Landes zu bringen, so der VP-Chef. Die Zusammenarbeit mit der SPÖ sei - trotz etwa gegensätzlicher Positionen beim Thema Sicherheit - "jetzt friktionsfrei", so Steindl. Man bereite 2011 als "Jahr des Ehrenamtes" vor, außerdem wird das Jubiläum 90 Jahre Burgenland begangen.

ÖVP-intern soll 2001 zum "Jahr der Parteiarbeit" erklärt werden. 2012 sind im Burgenland Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen zu bestreiten. Deshalb werde für den 14. Mai ein "Reformparteitag" vorbereitet. Dabei gehe es unter anderem dazu, Persönlichkeiten zur Mitarbeit für die ÖVP zu gewinnen. Er sei optimistisch, dass die ÖVP 2012 noch Bürgermeister dazugewinnen könne. Ziel sei es, die "absolute Bürgermeistermehrheit" der SPÖ zu brechen. Dazu wären drei weitere VP-Ortschefs nötig.

Im Burgenland verfüge die ÖVP über 374 Gemeinde- und Ortsgruppen. An der Einwohnerzahl gemessen, seien dies mehr als in jedem anderen Bundesland, so Steindl. Am 29. Oktober soll dann einen Landesparteitag mit Neuwahl der VP-Spitze stattfinden. Er stehe "selbstverständlich" gerne wieder "für die Arbeit im Lande und für die Partei" zur Verfügung.