Erstellt am 24. Juli 2015, 12:42

ÖVP Burgenland schlägt Prüfung des Assistenzeinsatzes vor. Die ÖVP Burgenland hat nach ihrem Vorschlag, Asyl auf Zeit zu gewähren bzw. diese Option zu diskutieren am Freitag weitere fünf mögliche Maßnahmen bei der Asylproblematik genannt. Eine davon ist die Prüfung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres.

Neuer ÖVP-Klubobmann im burgenländischen Landtag: Christian Sagartz.  |  NOEN, Werner Müllner
Die ÖVP wolle nicht nur kritisieren, sondern "eine Alternative aufzeigen" und sechs konkrete Punkte ansprechen, "die aus unserer Sicht wirkungsvoll wären, um eine Entschärfung der aktuellen Asylproblematik zu erreichen", teilte Klubobmann Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit. "Die Polizeikräfte sind derzeit für Transport und Logistik der Asylwerber auch zuständig und eingeteilt. Das bedeutet ein hohes Maß an Auslastung. Und ich glaube, dass man hier sehr wohl prüfen könnte, ob nicht ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres denkbar wäre."

Weiters nannte er als Sofortmaßnahmen härtere Strafen für Schlepper, die Anpassung der Sozialleistungen für Asylwerber an jene Standards der Herkunftländer, verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sowie psychologische Betreuung für Polizisten im Asyldauereinsatz. Außerdem wiederholte der Klubobmann den Vorschlag, Asyl auf Zeit einzuführen.

Kritik an Schlusslicht-Position

Sagartz kritisierte die Schlusslicht-Position des Burgenlandes bei der Quotenerfüllung. Dass die Quote ohne der Zelte am Polizeisportplatz in Eisenstadt - eine Maßnahme vom Bund - bei 87,02 Prozent liege, sei eine "beschämende Vorstellung und keine Meisterleistung der rot-blauen Regierung". Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) müsse endlich Taten setzen, forderte er.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich übte wiederum Kritik an der ÖVP bzw. am Innenministerium. "Die Kommunikation zwischen Ministerium, dem Land aber auch mit den Gemeinden ist ausbaufähig", meinte er. Er sei der Meinung, dass das Innenministerium die Asylproblematik "nicht mehr im Griff" habe.