Erstellt am 18. März 2014, 12:59

ÖVP Burgenland will Basis stärker bei Listenerstellung einbinden. Am 27. April können die Mitglieder der ÖVP Burgenland bei einer Urabstimmung ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2015 küren. Parallel dazu wird überlegt, die Basis auch bei der Listenerstellung stärker einzubinden.

 |  NOEN, Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)

Über das Modell der Kandidierung auf Bezirksebene wolle man nach der Urabstimmung entscheiden, so Landesgeschäftsführer Christian Sagartz am Dienstag in Eisenstadt.

Für ihn stehe "außer Zweifel, dass es, nachdem der Spitzenkandidat in einer Urabstimmung nominiert worden ist, eine breitere Form der Kandidierung auch für unsere Bezirkskandidaten geben wird", sagte Sagartz. In welcher Form, das sei derzeit noch offen. VP-Jugendsprecher Christoph Wolf schlug vor, dass - so wie bei der kommenden Urabstimmung - auch auf Wahlkreisebene alle Parteimitglieder über die Nominierung und Reihung von Kandidaten für die Landtagswahl mitentscheiden dürfen sollten.

Reform nach dem Motto "Mitglieder bestimmen Liste, Wähler bestimmen über Mandate"

Für ihn sei vorstellbar, dass die ÖVP in der laufenden Diskussion um die Reform der Landesverfassung noch tiefergreifende Vorschläge einbringe, meinte Wolf. So könnten etwa künftig ausschließlich die Vorzugsstimmen darüber entscheiden, wer für die ÖVP in den Landtag einziehe - nach dem Motto "die Mitglieder bestimmen die Liste, die Wähler bestimmen über die Mandate", erklärte Wolf.

Dazu müsste die Hürde von derzeit 15 Prozent der Parteistimmen, die ein Kandidat erreichen muss, um ein Vorzugsstimmenmandat zu erreichen, komplett wegfallen.

Niessl für "deutliche" Senkung der 15-Prozent-Hürde

Um die Vorzugsstimmen-Hürde zu beseitigen, müsste allerdings die Landtagswahlordnung geändert werden. In der Diskussion um die Verfassungsreform hat sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bisher dafür ausgesprochen, dass die 15-Prozent-Hürde "deutlich gesenkt wird". Vorstellbar sei für die SPÖ, dass man auf fünf bis zehn Prozent gehe.

Sollte es, wie geplant, bis zum Sommer den nötigen politischen Konsens für ein "großes Demokratiepaket" geben, soll das Ergebnis der Parteienverhandlungen einer Bürgerbegutachtung unterzogen werden, kündigte SP-Klubobobmann Christian Illedits am Dienstag in einer Aussendung an.