Erstellt am 15. Oktober 2015, 12:27

von APA Red

ÖVP Burgenland will gerechte Mittelverteilung. Die ÖVP Burgenland erhofft sich vom nächsten Finanzausgleich eine gerechtere Mittelverteilung.

Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)
Gefordert werden neben der Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels eine an den Aufgaben orientierte Verteilung der Gelder und ein Schutzmechanismus gegen den "grauen Finanzausgleich", erläuterte ÖVP-Landtagsabgeordneter Franz Steindl am Donnerstag in Eisenstadt.

"Größere Gemeinden werden bevorzugt"

Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel sehe derzeit bei Gemeinden über 50.000 Einwohner einen Multiplikator von 2,33 vor. Bei Kommunen mit einer Bevölkerung unter 10.000 - dazu zählten 170 der 171 burgenländischen Gemeinden - betrage er hingegen 1,61. "Alleine dieser Faktor zeigt, dass größere Gemeinden bevorzugt werden", sagte Steindl: "Meiner Meinung nach widerspricht das dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung."

Es sei nicht einzusehen, dass in Wien Gemeinde und Bundesland zusammen pro Einwohner 8.500 Euro erhielten, das Burgenland hingegen 3.500 Euro pro Einwohner: "Da gibt es eine Schieflage, und die muss behoben werden beim Finanzausgleich."

Ein weiterer Problembereich betreffe die stetig steigenden Sozialausgaben, wo die Gemeinden bis zu 50 Prozent mitzahlen müssen. Allein in den vergangenen zehn Jahren seien die Ausgaben im Sozialbereich um 61 Prozent gestiegen. Hier seien Änderungen notwendig, etwa bei der Finanzierung der Kinderbetreuung und der Pflege, verlangte Steindl.

Um den "grauen Finanzausgleich" - die Belastung von Ländern und Gemeinden, etwa durch Konjunkturpakete oder Steuerreformen - hintanzuhalten, müsse es einen Schutzmechanismus geben. Allein im Jahr 2012 hätten die Mindereinnahmen österreichweit 500 Millionen Euro betragen.

SP-FP-Entschließungsantrag zugestimmt

Steindl erneuerte auch die Forderung nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich, bei dem auch Altersstruktur und Siedlungsfläche von Gemeinden ebenso berücksichtigt werden müssten wie die Nebenwohnsitze. Der Bundeshauptstadt warf er wegen der Parkpickerlregelung, als deren Folge viele Burgenländer ihren Hauptwohnsitz nach Wien verlegen müssten, "Raubrittertum" vor.

Eine weitere Forderung betrifft einen Ausgleichsfonds mit einem Volumen von 500 Millionen Euro zur Unterstützung strukturschwacher Gemeinden, wie ihn der Gemeindebund verlange.

Zum Thema Finanzausgleich haben SPÖ und FPÖ im Landtag bereits einen Entschließungsantrag eingebracht. Diesem habe die ÖVP im Ausschuss zugestimmt, "weil wir für einen gerechten Finanzausgleich sind", sagte Steindl.

In der Landtagssitzung wolle man dennoch einen Abänderungsantrag einbringen, "der weitreichender ist als der SPÖ-FPÖ-Antrag". Er hoffe, dass es eine Zustimmung der anderen Parteien geben werde, meinte Steindl: "Das ist auch gleichzeitig der Beweis, ob uns die Regierungsparteien ernst nehmen oder ob sie über unsere Vorschläge wieder einmal drüberfahren."