Erstellt am 26. August 2014, 08:55

Spindelegger tritt zurück. Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger hat am heutigen Dienstag seinen Rücktritt bekanntgegeben.

"Ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass ich mit dem heutigen Tag von allen meinen Ämtern in der Partei und in der Bundesregierung zurücktrete", eröffnete Spindelegger Dienstagfrüh eine eilig einberufene Pressekonferenz, in der er ankündigte, dass er seine Funktionen als Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Obmann zurücklegt.

Die parteiinterne Kritik an Spindelegger war in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Mehrere schwarze Landeshauptleute hatten den Kurs der Bundespartei kritisiert und mehr Tempo bei der Steuerreform gefordert. Spindelegger war seit 2011 Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Dem Finanzministerium stand er seit Dezember 2013 vor.

„Scheibchenweise Demontage“ ist ein „unwürdiges Schauspiel“

Noch am Montag hatte Burgenlands VP-Landeschef Franz Steindl seinem Parteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger auf einer Pressekonferenz den Rücken gestärkt und dessen Kritiker zur Zurückhaltung aufgefordert. Tags darauf folgte der Knalleffekt: Spindelegger trat Dienstagfrüh in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz von allen Funktionen zurück. 

Als „schlechten Stil“ bezeichnet Steindl nun die „scheibchenweise Demontage“ von Spindelegger durch „einige Persönlichkeiten in der ÖVP, die es eigentlich besser wissen sollten“. Was sich in den vergangenen Wochen abgespielt habe, sei ein unwürdiges Schauspiel, das der ÖVP insgesamt Schaden zugefügt habe, ist Steindl überzeugt. Er habe daher Verständnis dafür, dass Spindelegger sich zum Rücktritt entschlossen habe.

„Vor ein paar Tagen waren wir noch zusammen, da war davon überhaupt nichts zu spüren“, reagierte VP-Klubobmann Rudi Strommer überrascht.

Eine rasche Personalentscheidung wünscht sich Landeschef Hans Niessl (SPÖ): „Der Weg ist nun frei für eine rasche Steuer- und Bildungsreform.“

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Spindelegger vermisste Loyalität und Paktfähigkeit

Spindelegger (ÖVP) begründete seinen Rücktritt mit der aktuellen Steuerreformdebatte. Hier habe er Loyalität und Paktfähigkeit vermisst. "Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein, auch vom Regierungspartner."

"Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen", begründete Spindelegger seinen Rücktritt. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen Zeitpunkt", so der Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand.

Parteiinterne Kritik ausschlaggebend

Die unterschiedlichen Standpunkte zur Steuerreform mit dem Koalitionspartner hätte er noch durchgestanden, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), aber auch aus der eigenen Partei würden nun jene die Oberhand gewinnen, die "auf den Populismuszug" aufspringen.

"Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben", meinte Spindelegger bei der Pressekonferenz.

Eine Steuerreform jetzt wäre nur mit neuen Schulden oder neuen Steuern möglich, das sei für ihn nicht gangbar, betonte Spindelegger. Alle Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Abgeordnete würden die Zahlen zum Schuldenstand kennen. "Ehrlichkeit gegenüber den Menschen ist mir besonders wichtig."

Nachfolge vorerst offen

Über seine Jahre an der Parteispitze resümierte Spindelegger, dass diese "sicher keine einfachen" waren. Er hob allerdings u.a. ein respektables Ergebnis bei der Nationalratswahl und die Bestätigung des ersten Platzes bei der EU-Wahl unter seiner Führung hervor. Auch mit seinen Leistungen im Finanzressort ist Spindelegger "durchaus zufrieden".

Er habe sicher Fehler gemacht und den einen oder anderen vielleicht beleidigt, gekränkt oder verletzt, dafür wolle er sich entschuldigen. Dies sei sein letzter Auftritt vor den Medien, sagte Spindelegger, bevor er sich - ohne Frage zuzulassen - verabschiedete. Seine Nachfolge blieb damit vorerst offen.

Faymann kurz vorher informiert

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde nach Angaben seiner Sprecherin Dienstagfrüh von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) über dessen bevorstehenden Rücktritt informiert. Stellung nehmen wird der Kanzler dazu im Pressefoyer nach dem Ministerrat, das er diesmal allein bestreiten wird: Spindelegger wird am Ministerrat nach Angaben seiner Sprecherin nicht mehr teilnehmen.