Erstellt am 24. Juli 2013, 12:26

ÖVP-Debatte um Anhebung des Frauenpensionsalters. Die Diskussion um eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters reißt nicht ab.

Während sich ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm und der Tiroler Arbeiterkammerchef Zangerl dagegen aussprechen, kann ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner die Aufregung nicht nachvollziehen: Das Thema sei "bewusst hochstilisiert" worden, sagte sie am Mittwoch. Die SPÖ warf ÖVP-Chef Spindelegger einen "Zick-Zack-Kurs" vor.

Die ÖVP-Bünde hatten sich in der Vergangenheit für eine frühere Angleichung an jenes der Männer, nämlich ab 2014, ausgesprochen. Spindelegger hatte in einem Interview am Wochenende erklärt, er wolle die Angleichung des Frauenpensionsalters in Koalitionsverhandlungen einbringen, dies sei jedoch "ein Nebenschauplatz, die Hauptprobleme sind ganz andere".

Sie habe sich nie anders geäußert als Spindelegger, betonte Mikl-Leitner am Mittwoch. Auch der Parteichef habe immer nur von der Anhebung des faktischen an das gesetzliche Antrittsalter gesprochen. Ob die Aufregung in der SPÖ also unverständlich sei? Es sei "bewusst hochstilisiert" und Spindelegger Falsches in den Mund gelegt worden, meinte die Ministerin am Rande eines Besuchs beim Hightechunternehmen Frequentis und dessen Kinderbetreuungsprogramm in Wien.

Anders verstanden haben die Sache offenbar Parteikollegen: "Eine Diskussion auf dem Rücken der Frauen auszutragen, ist ein Skandal", kritisierte Tirols AK-Präsident Zangerl in der "Tiroler Tageszeitung". Die "wahren Probleme" lägen ganz woanders. Und ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm ließ in der "Kleinen Zeitung" wissen: "Solange die Gehaltsschere so ist, wie sie eben ist, solange Frauen gehaltsmäßig gegenüber Männern schlechtergestellt sind, wird es von den ÖVP-Frauen keine Zustimmung geben. Da können Sie sicher sein."

Auf diese Aussagen verwies auch die SPÖ, die am Mittwoch weiter gegen Spindelegger trommelte. "Spindelegger soll sich nicht hinter herablassenden Aussagen, wie jener vom 'Nebenschauplatz', verstecken, sondern Klartext reden - will er in die bestehende Pensionsregelung eingreifen oder nicht? Die ÖVP lässt hier eine klare Linie vermissen", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos. Spindelegger fahre "einen unverantwortlichen Zick-Zack-Kurs und verunsichert damit mehr als 300.000 Frauen in Österreich".