Erstellt am 18. April 2016, 14:33

von APA/Red

ÖVP erarbeitet Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft. Die ÖVP will im Burgenland Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft erarbeiten.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Dazu wurden auf Ebene des Landtagsklubs sechs Arbeitsgruppen eingerichtet. Im Herbst soll dann im Rahmen einer Klubklausur ein Programm präsentiert werden, kündigten Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Montag in Eisenstadt an.

Als Themen nannte Steiner Tourismus, Entlastung und Unterstützung für Unternehmer sowie Beschäftigung und Verwaltungsreform. Weitere Schwerpunkte bilden der Bereich Lehrlinge, Berufsschulen und Lehrbetriebe sowie die Digitalisierung. Im Rahmen der Arbeitsgruppen wolle man mit Experten aus der Wirtschaft und vom AMS, aber auch aus anderen Lebens- und Arbeitsgruppen in Kontakt treten, erläuterte Sagartz.

"Entrümpelung" der Gesetzgebung

Parteiobmann Steiner erneuerte die Forderungen der ÖVP nach einer Rechtsbereinigung zur "Entrümpelung" der Gesetzgebung, einem Infrastrukturpaket für die Kommunen durch eine Zweckbindung der Landesumlage sowie nach einem "Investitionspaket" für den Tourismus im Ausmaß von zehn Millionen Euro. Sagartz kritisierte die Diskussion um die Entsenderichtlinie, mit der die SPÖ von "schlechter Stimmung" und von Problemen innerhalb der eigenen Partei ablenken wolle.

Notwendig sei ein "fairer Wettbewerb", sagte der Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Burgenland, Franz Rumpolt. Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sei mittlerweile ein Markt im Burgenland tätig, der heimische Betrieben aufgrund der Lohnunterschiede Nachteile gebracht habe.

Ein Sperren der Grenzen oder wie zum Teil überlegt, eine Einschränkung der Möglichkeit, aus dem Ausland ins Burgenland herein zu arbeiten, sei seitens der Wirtschaftskammer nicht angedacht, meinte Rumpolt: "Wir wollen eher eine Kontrolle, die dementsprechend so aufgebaut ist, dass die fairen Betriebe nicht noch mehr belastet werden und die, die sich nicht an die Marktbedingungen halten, dementsprechend in die Schranken gewiesen werden."