Erstellt am 12. November 2011, 12:04

ÖVP erfreut über SPÖ-Einlenken bei Schuldenbremse. Die ÖVP hat sich am Samstag erfreut gezeigt über das "Einlenken" der SPÖ, was die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung betrifft.

Diese sei notwendig, um den Finanzhaushalt langfristig zu stabilisieren, erklärte ÖVP-Generalsekretär Rauch in einer Aussendung. Das BZÖ wiederum unterstellte, dass die ÖVP ja selbst für die "horrenden Schulden" verantwortlich sei.

"Ständig werden Maßnahmen angekündigt, welche dann immer weiter hinausgezögert und dann nicht einmal ansatzweise umgesetzt werden", kritisierte BZÖ-Chef Bucher in einer Aussendung. Die ÖVP sei unglaubwürdig, schließlich sei sie seit 25 Jahren in der Regierung vertreten und daher für Schulden und Bürokratie selbst verantwortlich, so der Bündnisobmann.

ÖVP-Generalsekretär Rauch erklärte: "Es muss für alle klar sein, dass es keine teuren Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten mehr geben darf." Weiters meinte er: "Die Zeiten werden härter, daher müssen wir jetzt klug sparen, in wichtige Zukunftsbereiche investieren und alles tun, um das Triple A-Rating für Österreich zu sichern."