Erstellt am 01. Oktober 2013, 13:17

ÖVP erstmals finanzstärkste Partei und saniert. SPÖ und ÖVP haben im Vorjahr einen massiven Sparkurs gefahren.

Das geht aus den in der "Wiener Zeitung" veröffentlichten Parteibilanzen hervor. Dank einer Verdoppelung der Mitgliedsbeiträge ist die ÖVP im Vorjahr erstmals zur finanzstärksten Partei aufgestiegen. Zudem hat die Volkspartei noch vor Inkrafttreten der Offenlegungspflicht rund 1,7 Mio. Euro an nicht zu deklarierenden Spenden kassiert.

Während die Rechenschaftsberichte für das Vorjahr bereits vorliegen, ist die im neuen Parteiengesetz für das zweite Halbjahr 2012 vorgesehene Offenlegung von Spenden, Sponsorings und Inseraten noch nicht erfolgt. Diese Offenlegung (nach neuer Rechtslage) müsste nach Ansicht des Politikwissenschafters Hubert Sickinger und des Parlaments-Experten Werner Zögernitz über den Rechnungshof erfolgen. Die Rechenschaftsberichte (nach alter Rechtslage) müssen dagegen im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht werden.

Aus den im "Amtsblatt" veröffentlichten Parteibilanzen geht jedenfalls hervor, dass die ÖVP ihre Einnahmen im Vorjahr um 4,2 auf 13,3 Mio. Euro steigern konnte und damit erstmals mehr Geld zur Verfügung hatte als die SPÖ. Ein Teil stammt zwar aus Spenden, die noch vor Inkrafttreten der Offenlegungspflicht am 1. Juli des Vorjahres flossen (1,7 Mio. Euro). Deutlich schwerer wiegt allerdings die Verdoppelung der Mitgliedsbeiträge von 3,0 auf rund 6,0 Mio. Euro. Damit brachten die von Ländern und Teilorganisationen überwiesenen Beiträge der ÖVP-Bundespartei erstmals mehr als die Parteienförderung (4,1 Mio. Euro). Ein Grund dafür könnte die gesteigerte Zahlungsmoral der Landesparteien sein. Zumindest hat die ÖVP ihren Schuldenabbau im Vorjahr damit begründet, dass die Länder ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen seien.

Schuldenabbau auch bei SPÖ, FPÖ und BZÖ

Ebenfalls Schulden abgebaut hat im Vorjahr die SPÖ, allerdings in bescheidenerem Ausmaß: Im roten Rechenschaftsbericht für 2012 finden sich Rückzahlungen von 1,0 Mio. Euro und keine Neuverschuldung (dafür aber ein negativer Saldo zu Jahresende von 0,5 Mio. Euro).

Insgesamt hatte die SPÖ 10,8 Mio. Euro zur Verfügung. 4,6 Mio. Euro brachte die Parteienförderung, 3,5 Mio. Euro die Mitgliedsbeiträge. Einzige Großspende ist dem Bericht zufolge eine auch auf der Rechnungshof-Homepage veröffentlichte Auszahlung eines parteieigenen Vereins an die Innsbrucker SPÖ in Höhe von 289.000 Euro.

Ihren Schuldenabbau fortgesetzt haben im Vorjahr auch FPÖ und BZÖ: Bei der FPÖ stehen 0,86 Mio. Euro Zinsen und Tilgungen in der Bilanz, beim BZÖ - vor Wahlkampfbeginn nach eigener Auskunft schuldenfrei - machten Kreditkosten und Tilgungen im Vorjahr 0,38 Mio. Euro aus. Die FPÖ hatte mit knapp 4,0 Mio. Euro zwar nur einen Bruchteil der Mittel der Großparteien zur Verfügung, investierte im Vorjahr mit 2,2 Mio. Euro aber fast so viel wie die SPÖ (2,6 Mio. Euro) und deutlich mehr als die ÖVP (1,5 Mio. Euro) in Öffentlichkeitsarbeit. Das BZÖ hatte im Vorjahr 2,4 Mio. Euro zur Verfügung, die fast ausschließlich aus der staatlichen Parteienförderung stammten.

Negativer Saldo bei Grünen

Die Grünen haben ihren Rechenschaftsbericht auf ihrer Homepage veröffentlicht. Insgesamt hatte die Partei im Vorjahr 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Rund 1,6 Mio. Euro flossen in Öffentlichkeitsarbeit - ein vergleichsweise hoher Wert für ein Grünes Nichtwahljahr. Neue Kredite wurden demnach im Vorjahr nicht aufgenommen, allerdings blieb der Partei zu Jahresende ein negativer Saldo von 1,1 Mio. Euro.

Das Team Stronach muss für 2012 keinen Rechenschaftsbericht vorlegen, weil es in diesem Jahr auch keine Parteienförderung erhalten hat. Sehr wohl veröffentlichen müsste das Team Stronach aus Sicht von Sickinger und Zögernitz aber eine Liste mit den im zweiten Halbjahr 2012 erhaltenen Spenden, Sponsorings und Inseraten.