Erstellt am 29. März 2011, 12:47

ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner tritt zurück. Die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner (59) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Ranner habe dabei ihr Rücktrittsschreiben bereits hinterlegt. Damit verliert die ÖVP-Delegation im EU-Parlament innerhalb von nur wenigen Tagen bereits das zweite von sechs Mitgliedern.

Hella Ranner  |  NOEN
Die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner (59) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Ranner hat ihr Rücktrittsschreiben bereits hinterlegt. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger bestätigte ebenfalls, dass Ranner gegenüber Bundesparteiobmann Josef Pröll ihren Rücktritt erklärt habe. "Damit ist nun auch in der Causa Ranner politisch ein Schlussstrich gesetzt, den Rest hat die Justiz zu klären."

   In dem von der ÖVP veröffentlichten Rücktrittsschreiben erklärt Ranner, er sei ihr wegen der Anschuldigungen "unmöglich, mich weiterhin mit besonderem Einsatz meiner parlamentarischen Arbeit widmen zu können". Sie werde nun "meine ganze Zeit und Kraft dafür aufwenden, die Beschuldigungen zu entkräften". Der Rücktritt erfolge mit Donnerstag (31. März).

   Damit verliert die ÖVP-Delegation im EU-Parlament innerhalb von nur wenigen Tagen bereits das zweite von sechs Mitgliedern. Zuletzt war Delegationsleiter Ernst Strasser wegen einer Lobbyisten-Affäre zurückgetreten. Ranner soll einen Schuldenberg von mehr als sieben Millionen Euro angehäuft und auch pauschale Spesenzahlungen des Europaparlaments zur Tilgung verwendet haben. Sie wies die Vorwürfe als "absurd" und "absolut lächerlich" zurück und betonte, dass sie gegenüber dem Insolvenzgericht gesetzlich verpflichtet sei, alle finanziellen Zuflüsse anzugeben.

   Medienberichten zufolge übte die ÖVP einen "enormen" Druck auf Ranner aus, ihr Amt niederzulegen. Der steirische Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner kam am Dienstagvormittag zu einem Gespräch mit der Abgeordneten zusammen, das VP-Kreisen zufolge zu Mittag noch im Gange war. Rinner selbst war nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Ursprünglich war für Mittwoch noch ein Gespräch Ranners mit dem wahrscheinlichen künftigen ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, geplant, der ebenfalls "hohen Erklärungsbedarf" geortet hatte.

   Kaltenegger betonte, ÖVP-Chef Josef Pröll habe "den klaren und unmissverständlichen Auftrag gegeben, für Ordnung zu sorgen. Der Rücktritt von Hella Ranner ist der konsequente, logische Schritt daraus. Der verantwortungsvolle Umgang mit einem Mandat ist die Voraussetzung für unser Vertrauen. Wenn dieses Vertrauen nicht mehr gegeben ist, sind auch die Konsequenzen zu ziehen."

   Noch am Dienstagvormittag hatten sich ÖVP-Spitzenpolitiker gegen eine Vorverurteilung Ranners gewandt und für eine genaue Klärung der Vorwürfe ausgesprochen. Außenminister Michael Spindelegger sagte, die Sache solle "exakt überprüft" werden und verwies auf die zuletzt oft strapazierte Unschuldsvermutung. Klubobmann Karlheinz Kopf sagte, man nehme sich Zeit, um sich mit dem Fall detaillierter zu beschäftigen.

   Mit dem Ausscheiden Ranners sinkt die Frauenquote in der ÖVP-EU-Delegation. Die Kärntnerin Elisabeth Köstinger ist nun die einzige Frau unter den sechs Abgeordneten. Der Nachrücker Ranners auf der Wahlliste der Volkspartei ist der Generalsekretär des Seniorenbundes, Heinz Becker.

   Auch Spindelegger möchte die Sache "exakt überprüft" wissen und verwies auf die zuletzt oft strapazierte Unschuldsvermutung. Ohne lupenreine Aufklärung, "gibt es keinen Platz in der ÖVP", stellte der Minister fest.

   Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) wollte sich zu keiner Beurteilung des Falls hinreißen lassen, denn er kenne die Causa derzeit nur aus denn Medien. Allerdings: "Der Anschein schaut nicht sehr optimal aus", meinte er. Sollte die Sachlage tatsächlich so sein wie dargestellt, müsste sich Ranner selbst überlegen, ob Konsequenzen zu ziehen seien