Erstellt am 24. September 2015, 11:08

von APA Red

ÖVP fordert Bekenntnis zu "Leitkultur", SPÖ kritisiert "Zick-Zack-Kurs". Die ÖVP Burgenland fordert von Menschen, die dauerhaft in Österreich bleiben wollen, eine Orientierung an einer "österreichischen Leitkultur", erklärte ÖVP-Obmann Thomas Steiner am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Eisenstadt.

Thomas Steiner, Bürgermeister von Eisenstadt und gf. Landespartei-Obmann der ÖVP.  |  NOEN, Müllner/Millendorfer
Man habe laut Steiner fünf Bekenntnisse einer "österreichischen Leitkultur" ausgearbeitet, die Leitlinien dafür sein sollen.

"Für uns ist klar, dass jeder der verfolgt wird, der vor Kriegswirren flüchtet, auch Schutz bekommen muss", solange die Kriegshandlungen anhalten, so Steiner. Jene Menschen, die dauerhaft in Österreich blieben, "die sollen und müssen sich auch zu dieser österreichischen Leitkultur bekennen."

"Das lässt natürlich keine Selbstjustiz zu"

Konkret fordere man ein Bekenntnis zur Demokratie und zum Gewaltmonopol des Staates. "Das lässt natürlich keine Selbstjustiz zu", meinte Steiner. Auch die Gleichberechtigung der Frau müsse von allen, die in Österreich leben, akzeptiert werden.

Weiters verlange die ÖVP ein Bekenntnis zur "Bildungspflicht: Wer bei uns bleiben will, der muss natürlich Deutsch lernen, Deutsch können, das ist Grundvoraussetzung", erklärte Steiner.

Der ÖVP-Obmann verwies auch auf eine klare Trennung von Kirche und Staat: In Österreich herrsche "Religionsfreiheit in alle Richtungen". Verfassung und Rechtsstaat stünden über allem - "auch über der Bibel und dem Koran".

"Konsequenzen" bei Nichteinhaltung

Auch das Leistungsprinzip will die ÖVP in der Gesellschaft verankert wissen: Jeder einzelne müsse Verantwortung in Familie und Beruf, im Ehrenamt und in der Gesellschaft insgesamt übernehmen. Der Sozialstaat sei "ganz sicher keine Einbahn", er müsse "Hilfe zur Selbsthilfe bieten".

"Wer sich gegen diese Bekenntnisse stellt, kann aus unserer Sicht nicht Teil unserer Gesellschaft sein", sagte Steiner. Wer sich nicht an diese Bekenntnisse halte, könne auch nicht die Ansprüche auf Sozialleistungen in Österreich haben.

Auf Nachfrage meinte der ÖVP-Obmann, in solchen Fällen müsse es "entsprechende Konsequenzen geben", dazu gebe es "eine breite Palette".

Der Grundkonsens über eine österreichische Leitkultur, die ja auch eine europäische sei, müsse herrschen, "damit auch ein ordentliches, geregeltes Zusammenleben in Zukunft möglich ist", so der ÖVP-Obmann. Dies wolle man am Donnerstag auch in der Landtagssitzung thematisieren.

Hergovich: ÖVP falle mit Phrasen auf

Die SPÖ kritisierte die ÖVP wegen der Forderung heftig: SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warf der Volkspartei einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Die kurzfristig vor der Landtagssitzung angesetzte Pressekonferenz von ÖVP-Mandataren mit Parteichef Thomas Steiner nannte Hergovich einen "medialen Abgeordneten-Flashmob".

"Zuerst vermittelte die ÖVP eine völlig überzogene Willkommenskultur und blockierte temporäre Grenzkontrollen und einen Bundesheer-Assistenzeinsatz, heute spielt sie die Heimatpartei und setzt auf die Floskel 'Leitkultur'. Diese Kehrtwendung zeugt von völliger Orientierungslosigkeit", erklärte Hergovich in einer Aussendung.

Während die ÖVP mit Phrasen auffalle, habe das Burgenland dagegen die Flüchtlingskrise bisher sehr erfolgreich bewältigt.