Erstellt am 28. Dezember 2012, 12:18

ÖVP für Beibehaltung sechsmonatiger Wehrpflicht. Die ÖVP will in den rund drei Wochen, die noch bis zur Bundesheer-Volksbefragung bleiben, für die Beibehaltung der Wehrpflicht und den Zivildienst kämpfen.

Das System habe sich bewährt, es solle lediglich weiterentwickelt werden, erklärten Generalsekretär Rauch und Wehrsprecher Klikovits am Freitag bei einer Pressekonferenz. Verteidigungsminister Darabos werfen sie Wort- und Koalitionsbruch vor.

Die ÖVP-Position sehe den Erhalt der sechsmonatigen Wehrpflicht und des neunmonatigen Zivildienstes vor, bekräftigte Klikovits. "Sicherheitspolitik ist nicht Parteipolitik, es geht um eine Grundsatzfrage", hielt Rauch fest. Es handle sich um "kein Match" zwischen ÖVP und SPÖ oder den anderen Parteien.

Verteidigungsminister Darabos warfen Rauch und Klikovits Wort- und Koalitionsbruch vor. So verwies etwa der Wehrsprecher auf die Aussagen des Ressortchefs, wonach die Wehrpflicht "in Stein gemeißelt" sei. Auch sei im Koalitionsabkommen die Weiterentwicklung des Bundesheeres auf Basis der Wehrpflicht festgeschrieben.

Darabos bewege sich weiters am Rande des Verfassungsbruchs, denn die Wehrpflicht sei in der Verfassung verankert und die SPÖ verbreite "Unwahrheiten". Dass die Berufsarmee die gleiche Leistung wie das derzeitige Bundesheer schaffe, könne etwa widerlegt werden. Auch käme die Berufsarmee teurer als die Wehrpflicht, zeigten sich Rauch und Klikovits überzeugt.

Darabos selbst warb indes erneut für sein Berufsheer-Modell und wehrte sich gegen die Kritik des Koalitionspartners. Er prangerte die Wehrpflicht als "ineffizient" an. Zwei von sechs Monaten Grundwehrdienst dienen der Ausbildung und nur vier der Verwendung am Arbeitsplatz. Danach scheiden die Rekruten aus dem Heer aus. Das verursache einen hohen Personal- und Kostenaufwand, so Darabos.