Erstellt am 16. Januar 2011, 15:23

ÖVP für Beibehaltung - Von Darabos enttäuscht. Kaltenegger kritisiert öffentliches Vorpreschen des SP-Ministers vor Gesprächen mit ÖVP und warnt vor Kasernenschließungen.

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Die ÖVP will die Wehrpflicht beibehalten und kritisiert das öffentliche Vorpreschen von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Das Vorgehen ist unfair gegenüber dem Koalitionspartner", kritisierte Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Er verweist darauf, dass Darabos am Wochenende bereits sein präferiertes Modell für die Abschaffung der Wehrpflicht genannt hatte, obwohl Kanzler Werner Faymann (S) vor der Präsentation der Modelle koalitionsinterne Gespräche zugesagt habe.

Leider habe die SPÖ das Angebot, wie im Bildungsbereich ein paar Schritte aufeinander zuzugehen, nicht ernst genommen, bedauert Kaltenegger. Hintergrund der Aussagen: Für Montagvormittag ist ein Treffen angesetzt, bei dem Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ die ÖVP-Minister Michael Spindelegger (Äußeres) und Maria Fekter (Inneres) über ihre Alternativmodelle zu Wehrpflicht und Zivildienst informieren wollen. Erst danach sollte Darabos die Modelle der Öffentlichkeit präsentieren. Dennoch hatte der Verteidigungsminister am Wochenende Details über seine Vorstellungen veröffentlicht.

Konkret schwebt Darabos ein Mischsystem aus Berufsheer und Miliz vor, wie er im Nachrichtenmagazin "profil" und in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) sagte. Demnach soll der Personalstand von rund 16.000 Berufssoldaten erhalten bleiben. Dazu sollen noch einmal 4.500 auf drei Jahre verpflichtete Freiwillige und 10.000 Milizionäre kommen. Die Miliz soll sich aus rund 2.000 Freiwilligen pro Jahr rekrutieren, die jeweils eine sechsmonatige Grundausbildung erhalten und dem Heer danach zehn Jahre lang für Übungen und Katastrophenschutz zur Verfügung stehen sollen.

Kaltenegger fordert Darabos nun auf, klar zu stellen, welche Konsequenzen dieses Modell hätte. "Wie viele Kasernen müssen geschlossen werden? Wie viele Bedienstete im Bundesheer müssen entlassen werden? Warum will die SPÖ den Zivildienst abschaffen?" will der VP-Generalsekretär vom SP-Minister wissen. Er verweist außerdem darauf, dass Generalstabschef Edmund Entacher für die Umstellung auf ein Berufsheer mit deutlich höheren Kosten rechnet.

Die ÖVP lehnt die Abschaffung der Wehrpflicht derzeit ab. "Wir legen uns insofern fest, als dass es überhaupt keinen Grund gibt, die Wehrpflicht abzuschaffen", betont Kaltenegger. Zuerst müsse man über die künftigen Aufgaben des Bundesheeres sprechen. Außerdem brauche es einen Ausbau des Zivildienstes - also mehr Unterstützung für Rettungsdienste und Pflege. "Wir wollen mehr soziale Solidarität und nicht weniger", so der VP-Generalsekretär.

In die völlig falsche Richtung läuft die Debatte auch für den ÖVP-EU-Abgeordneten Karas: Er wünscht sich vor der Entscheidung über die Wehrpflicht zuerst die Klärung der künftigen Aufgaben des Bundesheeres und will dabei auch "mit der Neutralitätslüge aufräumen". "Die Neutralität ist de facto ein sicherheitspolitisches Konstrukt des 19. Jahrhunderts und keine sicherheits- und verteidigungspolitische Antwort des 21. Jahrhunderts", so Karas. Er plädiert für ein gemeinsames europäisches Verteidigungssystem und verweist darauf, dass alle EU-Staaten gemeinsam mit 200 Mrd. Euro zwar die Hälfte des Militärbudgets der USA hätten, damit aber nur einen Bruchteil der Verteidigungskraft erreichen würden.

Mit Skepsis verfolgt wird die Debatte weiterhin von Bundespräsident Heinz Fischer. Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres warnte am Wochenende vor zu viel Eile bei der Abschaffung der Wehrpflicht. "Vor einem Jahr war die allgemeine Wehrpflicht noch 'in Stein gemeißelt'. Ein Stein besteht doch nicht aus Butter", kritisierte Fischer mit Blick auf den Schwenk des Verteidigungsministers. Die Landesverteidigung dürfe jedenfalls nicht zu einem "Kriegsschauplatz" zwischen den Koalitionsparteien werden, warnte Fischer in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).

Gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ist auch Generalstabschef Edmund Entacher, dessen Abteilung von Darabos mit der Erarbeitung der sieben Alternativmodelle beauftragt wurde. Er warnte am Wochenende, dass eine Berufsarmee entweder mehr kosten oder weniger leisten werde. Dass ein Berufsheer bei gleichbleibendem Budget die selbe Leistung bringen könnte, sei "physisch unmöglich". "Da wird es irgendwo fehlen", so Entacher.

Klar für die Beibehaltung von Präsenz- und Zivildienst plädierte am Sonntag auch FP-Obmann Heinz-Christian Strache. "Wenn ich eine Brandschutzversicherung habe und es 30 Jahre nicht brennt, gehe ich nicht her und schaffe die Brandschutzversicherung ab", kritisierte Strache in der ORF-"Pressestunde".

Kritik an den Karas-Aussagen zur Neutralität kam umgehend von SPÖ und Grünen: Die Neutralität dürfe nicht infrage gestellt werden, forderte SP-EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Er glaubt außerdem nicht an ein europäisches Verteidigungssystem, weil die "großen Player" Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Armeen nicht einem gemeinsamen Kommando unterordnen würden. Die Grüne Ulrike Lunacek will Neutralität "modern definiert" als Priorität für Konfliktprävention und ziviles Krisenmanagement in der Außen- und Sicherheitspolitik verstanden wissen.