Erstellt am 29. April 2013, 12:01

ÖVP für stärkere Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligung. Die ÖVP will die Unternehmen motivieren, ihre Mitarbeiter stärker am Gewinn zu beteiligen und daher Gewinnausschüttungen steuerlich begünstigen.

Für rund die Hälfte einer Gewinnausschüttung an Mitarbeiter sollte es eine "Steuer- und Sozialversicherungsbefreiung" geben, regte ÖVP-Obmann Spindelegger am Montag in Wien vor Journalisten an. Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl kann sich vorstellen, eine solche Ausschüttung mit dem Körperschaftssteuer-Satz von 25 Prozent endzubesteuern. Die Nutzung werde wohl vom konkreten steuerlichen Anreiz abhängen, erwartet Leitl. Mit einer Umsetzung vor der Nationalratswahl rechnet er nicht, das werde eher Thema des nächsten Regierungsprogramms sein und müsse gut vorbereitet werden.

Die Unternehmen könnten auf freiwilliger Basis mitmachen, Details müssten mit dem Betriebsrat ausgehandelt werden, schlug Spindelegger vor. Er will außerdem die Zahl der "Beauftragten" in Firmen reduzieren. Das Vorarlberger Unternehmen Bertsch habe derzeit schon 14 "Beauftragte", von "Qualität-"über "Abfall-" bis zu "Gift"-, 2013 würden noch zwei für Compliance und Energieeffizienz dazukommen. Insgesamt gebe es in Österreich "unzählige" solche Beauftragte, teilweise auch von der EU verordnet. Bis 2020 soll ihre Zahl halbiert werden, wünscht sich Spindelegger, der auch darauf hinwies, dass die Informationspflichten in einzelnen Unternehmen pro Mitarbeiter 1.785 Euro ausmachten. Auch hier forderte er eine Entlastung.

Spindelegger will die Unternehmen auch von Notariatsakten etwa beim Gesellschaftervertrag und von Veröffentlichungspflichten im Amtsblatt der Wiener Zeitung etwa bei Unternehmensgründung oder Einladung zur Hauptversammlung befreien. Das sei mit e-Government wesentlich kostengünstiger zu machen. "Wir brauchen eine Entfesselung der Wirtschaft" meint der ÖVP-Chef und fordert heuer 30.000 neue Arbeitsplätze.