Erstellt am 14. Dezember 2012, 10:49

ÖVP für strengere Regeln bei Landesfinanzen. Die beiden ÖVP-Landeschefs, Tirols Landeshauptmann Platter und Salzburgs Parteichef Haslauer, sind für strengere Regelungen betreffend die Landesfinanzen offen.

Platter will auch über eine allfällige Verfassungsbestimmung betreffend einheitlicher Regeln diskutieren. "Ich bin ab sofort verhandlungsbereit", sagte Platter vor Beginn des ÖVP-Bundesvorstandes am Freitagvormittag.

Platter sagt, es müsse alles getan werden, dass es keine Spekulationsgeschäfte mehr gebe. Gleichzeitig betonte er, dass es ungeachtet strengerer Regelungen keinen Eingriff in die Finanzautonomie der Länder geben dürfe.

Ähnlich äußerte sich Salzburgs ÖVP-Chef Haslauer: Es sei "überhaupt keine Frage, dass wir aus dieser Art Geschäfte aussteigen müssen". Zu allfälligen strengeren Regeln meinte er, darüber könne man "natürlich diskutieren". Es gelte für ihn jedenfalls das Motto: "Sicherheit vor Risiko".

Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner kann sich gemeinsame Richtlinien vorstellen, wie seine Parteikollegen betonte er jedoch, dass dies nur unter Einbindung der Länder passieren dürfe. Er betonte aber die Wichtigkeit des Föderalismus, dieser dürfe nicht konterkariert werden.

ÖVP-Klubobmann Kopf sagte, es müsse in aller Interesse sein, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam strengere Regeln machen. Ob dies mit einer 15a-Vereinbarung oder über ein Verfassungsgesetz passiert, darüber müsse man mit den Ländern reden. Auch er sprach sich gegen ein "Finanzkuratel" aus. Keinen Kommentar gab es von Finanzministerin Fekter.