Erstellt am 08. Mai 2012, 10:44

ÖVP gegen einheitliche Transparenz-Regelung. Vizekanzler Spindelegger ist nach wie vor gegen ein bundeseinheitliches Transparenzgesetz für Parteien. Das machte der ÖVP-Obmann am Dienstag vor dem Ministerrat klar.

Die SPÖ drängt dagegen weiter auf eine einheitliche Regelung, die schon mit 1. Juli in Kraft treten soll. Sozialminister Hundstorfer kritisierte den Widerstand des niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmanns Pröll als "Show-Partie".

Pröll lehnt eine bundeseinheitliche Regelung ab und kritisiert, dass es auf Bundesebene im Gegensatz zu Niederösterreich eine Wahlkampfkostenrückerstattung gibt. Er fordert die Abschaffung dieser nach Nationalrats- und EU-Wahlen fälligen rund 14 Millionen Euro-Zahlung an die Parteien. Ob eine Abschaffung auch für ihn tatsächlich zur Debatte steht, wollte Spindelegger vor der Regierungssitzung nicht beurteilen. Auch er verwies allerdings darauf, dass es die Wahlkampfkostenrückerstattung in vielen Ländern nicht gibt und betonte: "Wenn wir sagen, es gibt jetzt ein Gesetz für alle, dann werden wir das mitregeln müssen."

Grundsätzlich bekräftigte Spindelegger seine Haltung, wonach der Bund den Landesparteien lediglich ein Rahmengesetz vorgeben soll, das von den Ländern dann noch verschärft werden kann: "Das ist halt so in einem föderalen Land." Allerdings sprach sich mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zuletzt noch ein gewichtiger ÖVP-Politiker für eine Regelung per Bundesgesetz aus.

Scharfe Kritik an der Haltung Prölls kam von Hundstorfer, für den dessen Aussagen "eine Show-Partie, die ich nicht nachvollziehen kann", sind. Hundstorfer drängt darauf, dass der Gesetzesentwurf bis nächste Woche fertig sein müsse. Eine Verschiebung wegen der noch offenen Fragen könne es nicht geben: "Diese Blamage ist nicht einmal ansatzweise denkbar."

Und SPÖ-Verhandler Josef Ostermayer verwies angesichts der Pröll-Kritik darauf, dass die Parteienförderung auf Bundesebene ohnehin deutlich niedriger sei als in Niederösterreich. Pro Wahlberechtigten gebe es im Bund nämlich gerade einmal zwei Euro jährlich, in Niederösterreich aber 14 Euro. Auch durch die Wahlkampfkostenrückerstattung kämen auf Bundesebene gerade einmal 2,2 Euro pro Wähler und das nur in Wahljahren dazu. Außerdem erinnerte Ostermayer den niederösterreichischen Landeshauptmann daran, dass durch das geplante Gesetz, kein Bundesland gezwungen würde eine Wahlkampfkostenrückerstattung einzuführen. Grund: Erwähnt wird die Wahlkampfkostenrückerstattung im Transparenzpaket nur im Zusammenhang mit der Wahlkampfkostenbegrenzung in Höhe von 50 Prozent dieses Förderbetrages. Die Wahlkampfkostenbegrenzung solle allerdings nur für den Bund, nicht aber für die Länder gelten, betonte Ostermayer.