Erstellt am 31. Oktober 2012, 13:09

ÖVP geht Gleichbehandlungs-Novelle teils zu weit. Der ÖVP geht die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes von Sozialminister Hundstorfer in Teilen zu weit. ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm monierte am Mittwoch, dass die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes ein "Alleingang"Österreichs wäre, und dies "erscheint der ÖVP nicht sinnvoll".

Im November soll laut Sozialministerium eine entsprechende Reerungsvorlage verabschiedet werden.rabschiedet werden.

Die Novelle bringt ein sogenanntes "levelling up" des Diskriminierungsschutzes für den Zugang zu bzw. die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen - einschließlich Wohnraum. Er soll künftig auch die Diskriminierungsmerkmale Religion oder Weltanschauungen, Alter und sexuelle Orientierung umfassen.

Derzeit sind diese nur in der Arbeitswelt relevant, und nur für die ethnische Zugehörigkeit gilt der Diskriminierungsschutz auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Konkret bedeutet das etwa, dass künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuellen im Haus haben will.

Schittenhelm geht das zu weit - sie verweist darauf, dass eine entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene "auf Eis" liege. Österreich brauche deswegen auch nicht vorzupreschen. Die ÖVP-Frauen "bekennen sich zur Gleichstellung in allen Lebensbereichen", meinte sie zwar, doch die neue Regelung wäre eine "Bevormundung" der Unternehmer. So sieht sie etwa Probleme für Betreiber von Seniorenhotels - wollen junge Gäste dort nächtigen und werden abgewiesen, könnten sie künftig klagen.