Erstellt am 19. Oktober 2012, 10:56

ÖVP-Klubobleute forderten Wettbewerbsföderalismus. Mehr Autonomie der Bundeslander und eine Stärkung des Föderalismus forderten die ÖVP-Klubobleute in einer Pressekonferenz vor der "1. Konferenz der österreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten" am Freitag in St. Pölten.

 |  NOEN, ERICH MARSCHIK
Der steirische Klubobmann Christopher Drexler sprach von "gesundem Wettbewerbsföderalismus" und davon, dass man keine Vorschriften vonseiten der Bundesverfassung brauche, wie etwa der NÖ-Landtag auszusehen habe, oder "gar die steiermärkischen Verhältnisse".

Diese Konferenz ist die erste ihrer Art, betonte der NÖ-Klubobmann und Gastgeber Klaus Schneeberger. Sie soll zum einen ein gemeinsames Auftreten der Länder gegenüber dem Bund stärken, zum anderen werden bestimmte Arbeitspunkte diskutiert. Jeweils ein Bundesland habe dabei in der Vorbereitung die Patronanz über ein Thema innegehabt.

Die Steiermark etwa hätte sich mit der Demokratiepolitik beschäftigt und werde dazu verschiedene Aspekte vorstellen, die dann in der Runde diskutiert werden. Mit der Finanz-und Budgetpolitik hat sich im Vorfeld Tirol intensiv auseinandergesetzt. Schwerpunkte hier seien etwa finanzielle Stabilität nach dem Tiroler Motto "ohne Geld keine Musik", so Josef Geisler. Es sei aber wesentlich, nicht nur zu sparen, sondern gleichzeitig zu reformieren.

"Aus aktuellem Anlass" haben sich laut Schneeberger die Wiener "Verkehr" ausgesucht. Die Bereiche Soziales mit Schwerpunkt Pflege (Burgenland), Kinderbetreuung (Vorarlberg), Energie (Kärnten), Gesundheit (Oberösterreich) und Bildung (Salzburg) sollen ebenfalls besprochen werden.

Bei der Konferenz werden alle ca. 130 ÖVP-Landtagsabgeordneten anwesend sein. Der OÖ-Klubobmann Thomas Stelzer hob hervor, dass die Veranstaltung keine "Kraftlackelei" sei, sondern zeige, was die Länder tagtäglich leisten. Unterstützt wurde er darin von Drexler, denn gerade wenn die Abschaffung des Landtags immer wieder diskutiert werde, wie zuletzt vonseiten des BZÖ, sei es umso wichtiger, die Vorteile des Föderalismus hervorzukehren und Selbstbewusstsein zu zeigen. Neun Bauordnungen etwa machen laut dem Steirer durchaus Sinn, denn das Zillertal erfülle andere Voraussetzungen als etwa die steirische Eisenstraße.

Input von Außen soll ein Impulsreferat zur politischen Entwicklung der Regionen im Zusammenhang mit Europa von Robert Menasse bieten. Zu einem Thema werde es aber keine Diskussion geben, da man sich bereits einig sei, so Schneeberger: Wir geben mit einem Positionspapier eine gemeinsame Erklärung zur Beibehaltung der Wehrpflicht und zum Zivildienst ab.