Erstellt am 09. Juli 2011, 18:47

ÖVP-Klubobmann Kopf bestätigt Kritik an EU-Budget. ÖVP-Klubobmann Kopf hat die von Vizekanzler und Außenminister Spindelegger vertretene Position zum EU-Budget am am Samstag bekräftigt. Spindelegger hatte im "Kurier" den Entwurf der EU-Kommission für das EU-Budget 2014 bis 2020, der eine Erhöhung um fünf Prozent vorsieht, kritisiert und abgelehnt.

Die von Spindelegger vertretene ÖVP-Position sei auch Regierungslinie, so Kopf in einer Aussendung: "Angesichts der enormen Schuldenkrise, in der auch viele der EU-Mitgliedsstaaten stecken, ist eisernes Sparen in den meisten Mitgliedsländern angesagt. In so einer Situation kann es nicht sein, dass die EU ihr Budget auf Kosten der Mitgliedsstaaten weiter ausdehnen will." Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch betonte in einer Aussendung, dass sich "in einer Situation, in der alle Nationalstaaten einen strikten Sparkurs fahren, natürlich auch die EU-Kommission von den Sparanstrengungen nicht ausnehmen sollte".

Der Vorschlag der Kommission sieht eine Erhöhung des Budgets um fünf Prozent auf 1028 Milliarden Euro vor. "Das ist inakzeptabel. Alle EU-Länder müssen sparen und ihre Haushalte in Ordnung halten", hatte Spindelegger gegenüber dem "Kurier" erklärt.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, widersprach dieser Linie heftig: "Ich bin enttäuscht über diese Festlegung. Kommission und Parlament in Brüssel haben lange darüber nachgedacht, was die EU braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die fünf Prozent plus beim Budget sind die absolute Untergrenze." Die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, warf Spindelegger am Samstag vor, mit seiner Kritik am Budgetvorschlag der EU-Kommission "Anti-EU-Populismus" zu betreiben und sich "zum Erfüllungsgehilfen der FPÖ" zu machen.